© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/19 / 08. Februar 2019

Rentenkonzept der SPD
Unheil für die Jungen
Jürgen Liminski

Als die Bundestags-Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ Mitte der achtziger Jahre ihre Ergebnisse Bundeskanzler Kohl auf den Tisch legte, schob der mit spitzen Fingern die dicken Volumina beiseite. Im Präsidium seiner Partei gefragt, was man denn nun für die Rente tun solle, sagte er: Nichts. Denn alles berühre die Machtfrage. Leistungen zu kürzen bringe die Alten auf, Beiträge zu erhöhen die Jungen. Man verliere in jedem Fall Wähler. Und das Problem stelle sich sowieso erst in 30 Jahren. Also nach uns die Sintflut. 

Jetzt ist die Sintflut da. Und sie ist grau. Rund die Hälfte der Wähler ist über 55 Jahre alt, Rente ist bei ihnen Thema. Da liegt es nahe, auf der Suche nach dem verlorenen Wähler mit einer neuen Wohltat zu wedeln, einer Grundrente. Die SPD nennt sie „Respekt-Rente“. Aber irgend jemand muß diese Leistungen auch erwirtschaften. Ob über die Steuer oder die Sozialabgaben, die Jungen zahlen auf jeden Fall die Zeche. Gerecht ist das nicht.

Die frühere Partei der sozialen Gerechtigkeit wandelt sich vollends zur respektlosen Rentnertruppe. Die Verzweiflung muß groß sein in der SPD. Richtig ist: Das Rentensystem bedarf einer grundlegenden Reform. Aber der Maßstab darf nicht die Wählerstruktur sein, sondern primär die Arbeitsleistung des Einzelnen. Das wäre Politik nach dem Maß der Gerechtigkeit.