Immer mehr Ausländer in deutschen Gefängnissen 

DÜSSELDORF. Die Zahl der ausländischen Häftlinge in deutschen Gefängnissen ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. In Berlin und Hamburg beträgt ihr Anteil bereits über 50 Prozent, berichtet die Rheinische Post. In Hamburg erhöhte sich die Anzahl ausländischer Gefangener seit 2016 von 55 auf 61 Prozent und in Berlin von 43 auf 51 Prozent. In Baden-Württemberg nahm der Anteil von 44 auf 48 Prozent zu, in Niedersachsen von 29 auf 33, in Rheinland-Pfalz von 26 auf 30, in Bremen von 35 auf 41, in Schleswig-Holstein von 28 auf 34 und im Saarland von 24 auf 27 Prozent. In Hessen stieg er in den vergangenen drei Jahren von 44,1 auf 44,6 Prozent. Bayern registrierte seit 2012 eine Zunahme von 31 auf 45 Prozent. (krk)

Kritik und Zustimmung für Heils Rentenkonzept 

BERLIN. Die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind bei den Koalitionspartnern auf Kritik gestoßen. Vertreter von CDU und CSU monierten die hohen Kosten. Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) betonte gegenüber der Bild-Zeitung, dafür sollten keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilte Heils Konzept und dessen Finanzierbarkeit skeptisch. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte in Merkels Namen, das Vorhaben des Arbeitsministers sei so nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Heils Plänen zufolge sollen die Altersbezüge von drei bis vier Millionen Geringverdienern durch maximal 447 Euro aufgebessert werden, sagte er der Bild am Sonntag. Dieser Aufschlag werde nicht billig. Der Sozialdemokrat rechne mit Kosten im „mittleren einstelligen Milliardenbereich“ pro Jahr. Aber diese finanzielle Anstrengung sei aus Respekt vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen akzeptabel. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Grundrente einzuführen und bis Mitte dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen. Entgegen der Absprache mit den Unionsparteien lehnt Heil eine Bedürftigkeitsprüfung für mögliche Empfänger ab. Auf positive Resonanz stieß das Vorhaben dagegen bei Vertretern des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels. CDA-Chef Karl-Josef Laumann nannte das Modell eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Unterdessen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem Unions-Wirtschaftsflügel (MIT) angekündigt, auch ihre Partei werde die Koalition mit der SPD einer Halbzeitbilanz unterziehen. Grund seien unter anderem die „Eintrübungen am Konjunkturhimmel“ und ein daher notwendiger „Paradigmenwechsel“, sagte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann zur Begründung. (ag)

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