© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/19 / 15. Februar 2019

Meldungen

SPD-Länder torpedieren Koalitionskompromiß

BERLIN. Mehrere von der SPD mitregierte Länder drängen darauf, im Bundesrat die vollständige Streichung des Paragraphen 219a StGB zu erreichen. Wie die taz berichtete, stellen sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen gegen den Kompromiß der Großen Koalition. Der sieht eine Lockerung des Strafrechtsparagraphen zum Werbeverbot für Abtreibungen vor. Dieses soll dabei nur noch im Grundsatz bestehen bleiben. Der Paragraph 219a wird nun um einen Absatz ergänzt, der noch einmal klarstellt, daß Ärzte und Krankenhäuser über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) nannte eine Abschaffung des Paragraphen „klar und konsequent“. Dann würden „weder Ärztinnen und Ärzte, noch Frauen, die ungewollt schwanger sind, an den Pranger gestellt und kriminalisiert werden.“ Es zeige sich einmal mehr, „daß eine progressive Politik mit der Union im Bund offenbar nicht möglich ist“. (tb, vo)





Plan: Abschiebegegner sollen bestraft werden 

BERLIN. Das Informieren über bevorstehende Abschiebungen soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums unter Strafe gestellt werden. Zudem sollen Personen bestraft werden, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums. Demnach verhindern viele Ausländer ihre Abschiebung, nachdem sie zuvor über entsprechende Schritte unterrichtet wurden. Daher sollen nach den Plänen des CSU-geführten Ressorts deren Unterstützer belangt werden. Verboten sein soll künftig „Beratung oder Anstiftung betroffener Ausländer, die Identität zu verschleiern, oder der Ratschlag, hinsichtlich der Identität den zuständigen Behörden keine Auskunft“ zu geben. Hintergrund ist die Tatsache, daß die Hälfte der geplanten Ausweisungen scheitert, da die Betroffenen vorher untertauchen. In manchen Fällen liege es auch an „der systematischen Unterstützung der ausreisepflichtigen Personen durch deren Unterstützer, die einen rechtsstaatlichen Vollzug“ unmöglich machten. So hatte Anfang Januar eine Solinger Kirchengemeinde die Ausweisung eines Iraners verhindert. Seit Jahren verbreiten zudem Gruppen von Abschiebegegnern im Internet Informationen für abgelehnte Asylbewerber, wie sie durch Klagen, Familiengründung oder Ausbildungsaufnahme ihren Aufenthalt in Deutschland sichern können. Die Organisation Bürger*innen-Asyl vermittelt an Unterstützer ausreisepflichtige Ausländer, um diese zu verstecken. In der Vergangenheit waren Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-regelungen von anderen Ministerien blockiert worden. Unter anderem das Justizministerium hatte entsprechende Pläne bislang abgelehnt. (ag)





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