Nur eine Woche nach dem Versprechen, den Kohleausstieg mit 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt abzufedern, kommt aus dem Finanzministerium die Warnung, allein bis 2023 fehlten im Etat 24,7 Milliarden Euro inklusive der Rücklagen für Migration von mehr als 30 Milliarden Euro. Grund sei das voraussichtlich sinkende Wachstum. Auch Peter Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ zur Schaffung deutscher „Global Player“ dürfte daran wenig ändern. Im Gegenteil, das deutsche Erfolgsmodell will der CDU-Politiker mit planwirtschaftlichen Vorstellungen, wie Markt­eingriffe durch staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen oder Schutz von Konzernen, torpedieren. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.

Besser wäre es hingegen, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der Fairneß, freie Preisbildung, Wettbewerb, Transparenz, Eigenverantwortlichkeit und das Leistungsprinzip einfordert. Ein solcher Rahmen könnte auch Elemente beinhalten, die einen Abfluß von Zukunftstechnologie verhindern, etwa indem der Standort Deutschland attraktiver wird, durch die Belohnung von Leistung, den Abbau hinderlicher Bürokratie und die Wahrung bewährter Prinzipien.

Die Aufgabe des Staates hingegen ist es garantiert nicht, Firmen vor Wettbewerbern zu schützen, sondern für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Marktverzerrungen in Folge von Patentdiebstahl oder Preisdumping müssen verhindert werden. Ludwig Erhard wollte, daß der Bessere – nicht der Stärkere – am Markt obsiegt. Aufgabe des Staates ist es auch nicht – wie Altmaier glaubt –, Firmen zu kaufen oder zu finanzieren. Unter dem Primat der Eigenverantwortlichkeit und des Leistungsprinzips werden Kräfte mobilisiert, die aus eigenem Antrieb heraus zukunftsorientiert und nachhaltig wirken.

Doch die Bundesregierung will die Gestaltungsfreiheiten einschränken und Kapitalströme lenken. „Grüne“ Energie wird jährlich mit etwa 25 Milliarden Euro zwangssubventioniert (EEG) – und die hohen Strompreise führen zur Abwanderung von Wertschöpfung. Weitere Milliarden sollen in die E-Mobilität fließen. Warum orientiere sich der Minister nicht an dem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, sondern „an der erfolglosen Industriepolitik Frankreichs“, monierte verwundert die FAZ. Auch Altmaiers erkennbare Sympathie für einen Zusammenschluß von Commerzbank und Deutscher Bank ist brandgefährlich: Nicht nur, weil mit Konzernfusionen Oligopole oder gar Monopole drohen. Eine damit verbundene Machtanhäufung macht den Staat durch „systemrelevante“ Konstrukte viel leichter erpreßbar, wie die Bürger schon anläßlich der Finanz- und Eurokrise erleben mußten.

Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.