© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/19 / 22. Februar 2019

Trump verlangt Aufnahme von IS-Kämpfern in Europa
Regierung in Verlegenheiten
Nicolaus Fest

Mehr als 800 europäische IS-Terroristen, die im Irak und Syrien kämpften, befinden sich in US-Gefangenschaft. Nun hat Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, diese Leute zu übernehmen und ihnen in der Heimat den Prozeß zu machen. Das bringt die deutsche Regierung in Verlegenheiten. 

Denn eine Verurteilung ist vor deutschen Gerichten keineswegs sicher: Zu groß sind in Kriegsfällen die Beweisschwierigkeiten, zu unsicher die Zeugenaussagen. „Im Zweifel für den Angeklagten“ heißt hier fast immer Freispruch. Und selbst Gefängnisstrafe bedeutet für Dschihadisten im liberalen deutschen Strafvollzug vor allem, noch mehr Anhänger zu gewinnen – umflort von der Authentizität des „wahren Kämpfers“. All das wäre Doping für die AfD. 

IS-Terroristen und Landesverräter ins Land holen, um sie hier auf Kosten der Steuerzahler zu versorgen, ob in Freiheit oder nicht – das ist dem Wähler selbst mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen und privaten Regierungspresse kaum zu vermitteln. Daher windet sich die Regierung, sieht für die Rückführung „erhebliche Schwierigkeiten“. Es ist wie so oft: Wenn es gegen die Amerikaner geht, ob Guantanamo oder Trump, sind Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel mit Kritik schnell zur Hand. Aber wenn sie selbst ihre „Werte“ leben sollen, ist es auch nicht recht.