Bundespolizeigewerkschaft
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht gestellt. Ausdrücklich befürworte man die Forderung, künftig auch „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten“ für die Abschiebehaft zu nutzen.
Junge Alternative für Deutschland
Mit 81 Prozent der Stimmen hat die AfD-Jugendorganisation auf ihrem Bundeskongreß (JF 8/19) den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Damian Lohr in seinem Amt als JA-Bundesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Dominic Fiedler (Nordrhein-Westfalen), Mary Khan (Hessen), Tomasz Froelich (Hamburg) sowie Jan Hornuf (Brandenburg). Mit großer Mehrheit wurden außerdem umfangreiche Satzungsänderungen beschlossen, die Ordnungsmaßnahmen deutlich beschleunigen sollen. Mit den Resultaten zeigte sich Lohr sehr zufrieden: „Besser hätte es – auch im Sinne der Partei – nicht laufen können“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. Unterdessen ist nach Bekanntwerden von Chats in der JA Hessen das Landesvorstandsmitglied Elliot Murray aus der Organisation ausgetreten und damit einem Ausschlußverfahren zuvorgekommen. Murray hatte die Todesstrafe für Politiker gefordert, „die ihr Volk verraten“.
Sarah Wiener
Die Promi-Köchin und Gastronomin Sarah Wiener will ins EU-Parlament. Deswegen wird sich die gebürtige Österreicherin auf dem Parteikongreß der österreichischen Grünen im März um deren zweiten Listenplatz bewerben. Als Themen nannte sie „nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Ernährung und Biodiversität“. Denn: „Zuerst kommt das Fressen, dann alles andere“, so Wiener. Außerdem dürfe man „rechtspopulistische Strömungen nicht auf die leichte Schulter nehmen“.