IS-Kämpfer kehren nach Deutschland zurück

BERLIN. Rund ein Drittel der 1.050 von Deutschland nach Syrien gereisten Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist wieder in der Bundesrepublik. Die Zahl der nach ihrer Rückkehr verurteilten Männer und Frauen bewege sich „im mittleren zweitstelligen Bereich“, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Bundes-kriminalamt (BKA). Vergangene Woche hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster dafür plädiert, bereits in Syrien inhaftierte deutsche IS-Angehörige nach Deutschland zu holen. „Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere Verbrechen begangen haben“, sagte er dem Spiegel. (ag)

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Extremismusklausel: CDU gegen Wiedereinführung

BERLIN. Organisationen und Vereine, die im „Kampf gegen Rechts“ Steuergelder bekommen, müssen sich auch weiterhin nicht zum Grundgesetz bekennen. Ein entsprechender Antrag der AfD im Bundestag stößt bei allen anderen Parteien auf Ablehnung. Die AfD hatte in diesem gefordert, daß Initiativen, die sich um Fördergelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewerben, künftig eine Demokratieerklärung abgeben sollen. Eine solche Anti-Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt, 2014 aber auf Druck der SPD wieder abgeschafft worden. Diese Entscheidung wollte die AfD nun rückgängig machen. Es müsse eine Grundbedingung sein, daß sich Organisationen, die sich gegen Extremismus betätigten, zum Grundgesetz bekennen, argumentierte die Partei. Der zuständige Familienausschuß des Bundestags empfahl in seiner Sitzung vergangene Woche jedoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, den Antrag abzulehnen. (krk)

Abschiebungen: Jeder dritte reist wieder ein

BERLIN. Ein großer Teil der abgeschobenen Asylbewerber kommt wieder zurück nach Deutschland. In Baden-Württemberg reisen zwischen einem Drittel und der Hälfte wieder ein, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Wert ergebe sich aus „Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Das baden-württembergische Innenministerium teilte dem Blatt mit, es würden dazu keine Statistiken erhoben, weshalb es keine genauen Zahlen gebe. Auch aus der Behörde eines nicht näher genannten östlichen Bundeslandes seien ähnliche Werte in Umfragen erhoben worden. Auf fünf bis zehn Prozent der Abschiebungen erfolge eine Wiedereinreise. Bei den Rückführungen in die EU-Mitgliedsstaaten nach der Dublin-Verordnung liege diese Quote bei 30 bis 40 Prozent. (ls)

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