© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 09/19 / 22. Februar 2019

Meldungen

EU: Rechtskonservative werden kräftig zulegen 

BRÜSSEL. Größter Gewinner bei der Europawahl am 26. Mai wird die rechtskonservative Fraktion  „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) sein. Nach Angaben der vom Europäischen Parlament (EP) veröffentlichten Wahlabsichtsbefragung wird ENF, unter Führung des Rassemblement National, der Lega und der FPÖ, mit 22 zusätzlichen Mandaten viertstärkste Kraft mit insgesamt 59 Sitzen. Stärkste Fraktion bliebe die konservativ-liberale EVP. Statt bisher 217 erhält sie nur noch 183 Sitze. Auch die Sozialdemokraten (S&D) würden deutlich verlieren, statt bisher 186 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) würde sie nur 135 MdEPs stellen. Die liberale ALDE-Fraktion würde mit leichten Zugewinnen (75 statt bisher 68 Sitze) drittstärksten Fraktion. Die bis dato von britischen Konservativen geführte Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) schrumpft nach Brexit und der Reduzierung des EP von 75 auf 51 Sitze. Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL-Fraktion) büßt sechs Sitze ein. Sie läge mit 46 MdEPs knapp vor der Grünen-Fraktion mit 45 Sitzen (minus 7). Kleinste Fraktion wäre die bis dato unter der Ägide der Ukip stehende Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) mit 43 statt bisher 41 Mandatsträgern. (ctw)





Schlepper-Vorwurf gegen Grünen-Politiker 

KLAGENFURT. Der Kärntner Grünen-Chef Matthias Köchl hat nach Schlepper-Vorwürfen sein Amt vorerst niedergelegt. Köchl war vergangene Woche am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis von den Carabinieri wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden. Der Grünen-Politiker hatte einen 27 Jahre alten Iraker bei sich im Auto, als ihn die Beamten kontrollierten, berichtete das Nachrichtenportal UnserTirol24. Bei der Kontrolle habe er nervös gewirkt. Zudem hatte der Iraker keine Dokumente bei sich. Köchl wurde festgenommen und ins Gefängnis von Udine gebracht, wo er aber kurze Zeit darauf wieder freigelassen wurde. Er wies die Vorwürfe gegenüber der Krone am Montag zurück. „Wenn ich beim Einkaufen-Fahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei.“ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte „rigorose rechtliche Konsequenzen“, sollten sich die Vermutungen bewahrheiten. Der Vorfall sei ein erneuter Beweis eines bei den Grünen „vorherrschenden Sittenbildes“. „Sie nehmen jedes gesetzliche Schlupfloch zum Ansatz, um ihre verquere Willkommenskultur weiterhin aufrechtzuerhalten, auch wenn uns die Ereignisse der Vergangenheit gelehrt haben, daß diese Auffassung von falscher Toleranz gescheitert ist“, betonte Hafenecker. (ls)