Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in einem Interview jüngst angekündigt, daß sich Funktionsträger oder Wahlkreiskandidaten der AfD, die Beamte sind, unter bestimmten Umständen „Fragen ihres Dienstherrn gefallen lassen“ müßten. Verstehen Sie das als eine Drohung? Und wenn ja, wie reagieren Sie darauf?
Guth: Innenminister Boris Pistorius versucht mit allen Mitteln, gegen die AfD zu kämpfen. Das muß uns bewußt sein. Dabei scheut er nicht vor unfairen Methoden zurück. Wir sind das mittlerweile gewohnt, beobachten das aufmerksam, aber mit Gelassenheit. Wir versuchen, den Beamten in unserer Partei den Rücken zu stärken und ihnen deutlich zu machen, daß es sich um Angriffe des politischen Gegners handelt, die Angst verbreiten sollen. Schließlich stehen wir in diesem Jahr vor entscheidenden Wahlen.
Angenommen, Beamte wenden sich aus Angst vor „Gesinnungsschnüffelei“ von der AfD ab: Welche negativen Auswirkungen könnte das Ihrer Meinung nach haben?
Guth: Das könnte in der Tat negative Auswirkungen auf die AfD haben. Wir brauchen die Expertise der Beamten, die sich in der AfD engagieren. Oftmals handelt es sich hier um überdurchschnittlich engagierte Mitglieder, deren Unterstützung uns wirklich fehlen würde. Das erklärt aber auch, warum man so daran interessiert ist, diese Gruppe aus unserer Partei herauszubrechen. Ich glaube aber, daß die meisten klug genug sind zu erkennen, was es zum jetzigen Zeitpunkt ist: reine Angstmache. Mehr als Angst zu verbreiten, kann Boris Pistorius nicht.
Niedersachsen ist eines der ersten Bundesländer, das eine Teilorganisation der AfD – die Junge Alternative – zum Beobachtungsobjekt erklärt hat. Grund war nicht zuletzt der Fall „Lars Steinke“, gegen den Sie ja bereits ein Ausschlußverfahren eingeleitet hatten. Müssen Sie sich dennoch fragen, ob der Landesvorstand hier vielleicht zu spät reagiert hat?
Guth: Die Junge Alternative ist selbstständig organisiert. Wir haben als „Mutterpartei“ auf interne Abläufe keinen Zugriff. Die JA selbst hat erkannt, daß es sich hier um eine sehr bedenkliche Entwicklung handelt und hat selbstverantwortlich die JA-Niedersachsen durch eigenen Beschluß aufgelöst. Ganz klar muß man aber auch sagen, daß es sich bei der großen Mehrheit um anständige junge Menschen gehandelt hat, die sich nicht das geringste zu Schulden kommen lassen haben und trotzdem in Mithaftung genommen wurden. Auf ihnen liegt unsere Hoffnung, daß sich in Nieder-sachsen auf Sicht auch wieder eine vernünftige Jugendarbeit etablieren wird. Und Lars Steinke? Für Verhaltensweisen und Äußerungen, die der AfD zuzurechnen gewesen wären, haben wir gegen ihn ein Parteiausschlußverfahren eingeleitet, was nun hoffentlich bald entschieden wird. Wir werden auch in Zukunft hart durchgreifen, wenn rote Linien überschritten werden. Von der gewünschten Panik, die Herr Pistorius auslösen möchte, sind wir jedoch weit entfernt.
Ihnen und Ihrer Fraktion kann der Innenminister nichts nachweisen, was auch nur ansatzweise nach Extremismus klingt. Dennoch spricht Pistorius von einer „Partei mit zwei Gesichtern“. Befürchten Sie, daß sich dadurch diejenigen innerhalb der AfD bestärkt fühlen, die Ihnen „Leisetreterei“ vorwerfen und sich für ein verbal provokanteres Auftreten aussprechen – nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, ...“?
Guth: Meine Fraktionskollegen und ich sind bereits im Wahlkampf mit dem Anspruch angetreten, Sachpolitik machen zu wollen. Dies schließt für uns weder eine deutliche Wortfindung noch eine klare politische Positionierung aus. Provokationen, um damit Aufmerksamkeit zu erregen, mögen ein probates Mittel in der Politik sein, wir haben uns jedoch dagegen entschieden. Das hat nichts mit „Leisetreterei“ oder gar einer Anbiederung an den politischen Gegner zu tun. Wir möchten mit unseren Themen und überzeugender parlamentarischer Arbeit die Wähler erreichen, die uns bisher nicht als Partei mit Ideen und Lösungen wahrnehmen. Die Wahrnehmung als ewige Protestpartei ist nichts, woraus für die Zukunft eine breite Wählerbasis erwächst.
Dana Guth ist Vorsitzende der AfD Niedersachsen sowie der Fraktion im Niedersächsischen Landtag.