Ungarn weist Kritik aus Brüssel zurück 

BUDAPEST. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat nach Angaben der Budapester Zeitung die Plakatkampagne der Regierung hinsichtlich der Pläne Brüssels verteidigt. Sie sei in allen Elementen tragbar und enthalte exakte und wahre Behauptungen, erklärte der Fidesz-Politiker. Er forderte die europäische Öffentlichkeit, die EU-Kommission und die Europäische Volkspartei (EVP) auf, Selbstkritik zu üben. Für die vergangenen fünf Jahre könne die Kommission die Verantwortung nicht abschieben, nicht für den Migrantenstrom und nicht für den Brexit. Während Fidesz immer loyal zur EVP war, habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles für deren Ausschluß in Bewegung gesetzt. Zuvor hatte die EU-Kommission  die Kampagne zurückgewiesen, die sich gegen Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. „Es ist schockierend, daß eine so lächerliche Verschwörungstheorie den Mainstream in dem Maße erreicht hat, wie es hier geschehen ist“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Die Ungarn verdienten Fakten und keine Fiktion. Es gebe kein „die in Brüssel“, sondern nur die EU, in der Ungarn mit am Tisch sitze. Anders als von der ungarischen Regierung behauptet, unterstütze die EU den Schutz der Außengrenzen – und untergrabe ihn nicht. Es gebe auch keine Pläne für „humanitäre Visa“. Allein die EU-Staaten entschieden, bis zu welchem Grad sie legale Migration akzeptieren wollen, betonte Schinas. Die Regierung unter Premier  Orbán (Fidesz) hatte eine Informationskampagne gestartet, die die Gesichter Junckers und Soros’ als Hintergrund für den folgenden Begleittext zeigt: „Sie haben das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet. Sie wollen die Quote zur Ansiedlung von Flüchtlingen einführen. Sie wollen den Grenzschutz der Mitgliedstaaten schwächen und die Einwanderung mit einem Migrantenvisum erleichtern.“ (ctw)

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Abbau bei der Zentrale soll Truppe stärken 

WIEN. Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Startschuß für die Reform der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums gegeben. Durch eine personelle Verschlankung soll die kämpfende Truppe  gestärkt werden. Demzufolge können Entscheidungen rascher zur Umsetzung kommen, da weniger Kommandos damit befaßt werden. Vor allem sollen sämtliche Tätigkeitsbereiche innerhalb der Zentralstelle auf ihre Aktualität und Notwendigkeit hin überprüft werden. Die neue Struktur der Zentralstelle soll bis spätestens Ende März 2020 greifen. Im Anschluß daran werden die nachgeordneten Ämter (Nachrichtendienste sowie Akademien und Schulen) einer Reform unterzogen werden. (ctw)