© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/19 / 01. März 2019

Migrationspolitik läßt Grundprinzip der EU erodieren: Umkämpfte Solidarität
Phrasen und leere Worte
(dg)

Die „Flüchtlingskrise“ hat die ganze EU in eine Krise gestürzt. Weil einige Mitgliedstaaten, allen voran die Visegrád-Länder, sich dem „Solidaritätsmechanismus“ zur Umverteilung von registrierten „Geflüchteten“ widersetzten. Seit 2015 steht daher die zuvor weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit praktizierte Brüsseler „Migrations- und Asylpolitik“, die Europa faktisch zum Auffangbecken für den afrikanisch-orientalischen Bevölkerungsüberschuß macht, in der Kritik. Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt auf dem EU-Gipfel in Salzburg im September 2018 beschworene Solidarität, die kein „leeres Wort“ sein dürfe, werde nach Einschätzung des Bremer Nachwuchspolitologen Stefan Wallaschek genau dies bleiben, sofern der Begriff überhaupt jemals mehr war als Phrase. Denn für Wallaschek ist „Solidarität als conditio sine qua non der EU“ in der Migrationspolitik „nachhaltig erodiert“. Trotzdem sollte nicht von einer „Solidaritätskrise“ gesprochen werden, weil das Problem ausbleibender Hilfe untereinander, zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, verdecke, daß man mit „Geflüchteten“ weniger solidarisch sei (Zeitschrift für Politik, 4/2018). Auch wenn sich EU-intern wieder mehr Solidarität einstellen sollte, etwa durch effizienteren Schutz der Außengrenzen, könnte dies gerade nicht verbesserte „Solidarität mit Geflüchteten“ implizieren. 


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