© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/19 / 08. März 2019

„Traurige Tage für die Meinungsfreiheit“
USA: Stete Haß- und Gewalttiraden gegen Rechte und Konservative an der Berkeley-Universität
Christian Junkaris

Für Jacob Nicolau brach Mitte Februar ein kleines Stückchen Traum in Scherben: „Als Enkelkind von Holocaustüberlebenden und als Kind jüdischer Flüchtlinge aus der Sowjetunion lernte ich zu verstehen, was kollektive Verleumdung ist“, berichtete der Volkswirtschaftsstudent noch immer sichtlich geschockt dem Washington Examiner. „Dieser Angriff rückte mir erneut die Wege ins Gedächtnis, auf denen falsche Anschuldigungen eine gesamte Gemeinschaft von Menschen verletzen können. Menschen, die für eine Lüge kollektiv zur Verantwortung gezogen werden.“

Mit einer Handvoll Kommilitonen hatte Nicolau auf dem Campus der kalifornischen Berkeley-Universität einen Informationstisch eingerichtet. Anlaß war der kurz zuvor aufgedeckte Skandal um Jussie Smollett; ein bekennend homosexueller US-Schauspieler mit afroamerikanischen Wurzeln, der zu Beginn des vorigen Monats behauptet hatte, von zwei weißen Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump in Chicago überfallen und mit einer Schlinge um den Hals traktiert worden zu sein.

„Den Stunt hatte Smollett geplant, weil er mit seiner Bezahlung unzufrieden war“, klärte Eddie Johnson, leitender Inspektor der Chicagoer Polizeibehörde, später über den Stand der Ermittlungen auf. Zu diesem Zeitpunkt waren jedoch bereits unzählige Medienhäuser und etliche Politiker der oppositionellen Demokraten auf Smolletts Zug aufgesprungen, um ein mutmaßliches von Rassismus vergiftetes gesellschaftliches Klima anzuprangern, welches seit Trumps Amtseinführung in den USA herrsche.

Linke Studenten feiern den Angriff

„Lügen über Haßverbrechen verletzen tatsächliche Opfer“, hatten die Studenten auf ein Banner vor ihrem Tisch geschrieben. Verletzt werden sollten die Aktivisten kurz darauf selbst – von einem halben Dutzend junger Männer, welche die Studenten erst verbal, anschließend körperlich traktierten und einen der Organisatoren mit einem Schlag ins Gesicht schwer verletzten. Nicolau hatte die Vorgänge mit seiner Handykamera gefilmt und ins Internet gestellt. Seitdem entbrennt die jüngste in einer ganzen Reihe von Debatten über die Gewaltbereitschaft linker Studentengruppen an der kalifornischen Berkeley-Universität.

Dabei scheint der Vorfall vom 19. Februar noch vergleichsweise harmlos angesichts der in den vergangenen Jahren etablierten Gewaltgeschichte an der renommierten Universität: So hatten bereits im Februar 2017 Hunderte Linksextremisten des „Schwarzen Blocks“ Journalisten und Polizisten mit Pflastersteinen und Raketen attackiert, um einen Auftritt des umstrittenen Rechtspopulisten Milo Yiannopoulos auf dem Campus zu verhindern.

Im Verlauf der Randale wurden Autos angezündet, Unbeteiligte attackiert und später im Ortszentrum mehrere Geschäfte geplündert. Allein der Sachschaden belief sich damals auf umgerechnet über 90.000 Euro.

Zwei Monate später sagte die rechte US-Kolumnistin Ann Coulter ihre geplante Rede an der University of California, Berkeley, aufgrund des Drucks ab. Gegenüber der New York Times erklärte sie frustriert: „Es ist ein trauriger Tag für die freie Meinungsäußerung.“

Im August 2017 lieferten sich Antifa-Anhänger am Rande einer pro-rechten Studentendemonstration erneut Straßenschlachten mit der Polizei (JF 36/17). „Kämpfe, Feuer und Explosionen brachen am Sonntag in der Innenstadt von Berkeley während der Proteste von beinahe 700 rechten und linken Demonstranten aus“, berichtete die Tageszeitung The Daily Californian nur ein Jahr später, im August 2018. „Linke Gegendemonstranten warfen selbstgemachte Sprengsätze auf Polizisten [...] und zerstörten 21 städtische Fahrzeuge.”

Regelmäßig verurteilt die Universitätsleitung derartige Übergriffe und verspricht schnellstmögliche Aufklärung. „Diese Art des Verhaltens ist nicht tolerierbar und hat hier keinen Platz“, verkündete Berkeley-Kanzlerin Carol Christ so auch bezüglich des jüngsten Vorfalls. „Unser Einsatz für die Meinungs- und Glaubensfreiheit bleibt unerschütterlich.“

Doch Sympathisanten der linksextremen Gewaltausbrüche auf und am Campus finden sich längst nicht mehr nur unter den Studenten. „Oh mein Gott, daß die MAGA-Leute [Trump-Anhänger] gestern von jemandem ins Gesicht geschlagen wurden, läßt mich emotional so viel besser fühlen“, twitterte der IT-Entwickler Yuvi Panda, der in Berkeley als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt ist, im Anschluß an die Tat. „Danke dir sehr, zufälliger Fremder. Ich hoffe, du steckst jetzt nicht in zu großen Schwierigkeiten.“

Daß Universitätsangestellte und Studenten sich aus Solidarität mit dem Angreifer weigern, der Polizei Hinweise zu geben, bestätigte kürzlich auch das Opfer des Angriffs, Hayden Williams, im Interview mit dem US-Sender Fox News: „Der Täter wird auf dem Campus wie ein Held bejubelt.“

Ausgesprochen ironisch mag es da erscheinen, daß sich der Angriff auf die studentischen Aktivisten gerade auf der „Sproul Plaza des Campus ereignete: Genau hier hatte sich zwei Generationen zuvor das „Free Speech Movement“ (FSM) gegründet, die “Bewegung für freie Meinungsäußerung“.

Mit Sitzstreiks und Blockaden protestierten im Herbst 1964 zumeist linksorientierte studentische Bürgerrechtler erfolgreich für die Aufhebung des damals noch gültigen Verbots der politischen Betätigung auf dem Campus der Berkeley-Universität. Heute zeigt sich der indischstämmige Autor, Filmemacher und Kommentator Dinesh D’Souza entsetzt: „Seit dem Berkeley Free Speech Movement zeigt die Linke, daß die einzige ‘freie Rede’, um die sie sich kümmert, ihre eigene ist.“

Konservative Studenten stolz auf regen Zulauf 

Die Studentenverbindung „Turning Point USA“ („Wendepunkt USA“), welcher die im Februar angegriffenen Studenten angehören, sieht sich in der Tradition der FSM stehend. Auch sie möchte die Studentenschaft der US-amerikanischen Hochschulen zu mehr politischem Aktivismus ermutigen – wenn auch in eine gänzlich andere ideologische Richtung, nämlich jene der freiheitlichen Marktwirtschaft und des Minimalstaatsprinzips.

Mit Slogans wie „Sozialismus – Ideen so gut, daß sie aufgezwungen werden müssen“ kann sich TP eines steten Zulaufs nicht nur unter konservativen, sondern ebenso unter libertären Studenten rühmen. Unter diesen, davon zeugen zuletzt die Presseaufnahmen der Jahresversammlungen vom Februar 2019, befinden sich überdurchschnittlich viele junge Frauen sowie zahlreiche Afroamerikaner und speziell Latinos. Letztere besitzen aufgrund ihrer hohen Mitgliederzahl sogar eine eigene Unterorganisation.

Den etablierten linken Studentenräten ist diese neue Gruppierung naturgemäß ein Dorn im Auge. An mehreren Hochschulen der Vereinigten Staaten  wurde die TP von daher die förmliche Anerkennung als eigenständige Hochschulgruppe verwehrt; in andere Universitäten mußte die TP sich juristisch erst einklagen.

 Im kalifornischen Berkeley hat die konservative Graswurzelbewegung mit Dutzenden von Unterstützern und regelmäßigen Aktivitäten wie beispielsweise Informationstischen und gemeinschaftlichen Zusammenkünften bereits sichtbar Fuß gefaßt. Und will sich von dort auch nicht mehr vertreiben lassen – auch nicht angesichts linksextremer Gewaltexzesse, welche die TP-Anhänger künftig noch erwarten. „Ich sprach soeben mit dem Geschädigten des Angriffs, der ein guter Freund von mir ist“, twitterte Brad Devlin, ehemaliger Präsident der „Berkeley College Republicans“ und heutiger TP-Unterstützer, optimistisch nach dem Faustangriff auf Hayden Williams. „Er ist guter Laune und plant, den Kampf für konservative Werte auf unserem Campus fortzuführen, sobald sein blaues Auge verheilt ist. Was für ein Teufelskerl!“