Sorge über „importierten Antisemitismus“

WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die vorläufigen Ergebnisse einer Antisemitismus-Studie des IFES- Instituts als „besorgniserregend“ bezeichnet. Diese sieht nach Angaben der Presseagentur Apa in Österreich einen antisemitischen „Kern-Bodensatz“ von zehn Prozent. Dieser Prozentsatz sei jedoch im langjährigen Vergleich rückläufig. Lerneffekte führten zu „positiven Veränderungen“. Auch junge und gebildete Menschen seien resistenter gegen Antisemitismus, so Apa. Weiter verbreitet sei Antisemitismus allerdings bei jenen Menschen in Österreich, die „Türkisch oder Arabisch sprechen“. Dies zeige sich zum Beispiel durch die „signifikante Ablehnung des Staates Israel“. Der Aussage „Wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt, dann herrscht Frieden im Nahen Osten“ hätten zehn Prozent zugestimmt, arabischsprachige Menschen stimmten aber mit 70 Prozent zu, bei türkischsprachigen sei es knapp die Hälfte. Seit längerem werde in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion die Frage nach einem „importierten Antisemitismus“ gestellt. Diese, so Sobotka weiter, dürfe aber nicht auf Grundlage von „Behauptungen und Mutmaßungen“ erfolgen, sondern müsse auf einer „soliden empirischen Basis“ stehen. Die jüngsten Entwicklungen in Frankreich und auch anderen europäischen Staaten zeigten diese Notwendigkeit klar auf. (ctw)

Kanada: Premier Justin Trudeau in Bedrängnis 

OTTAWA. Die linksliberale Regierung unter Premier Justin Trudeau gerät ein halbes Jahr vor der Unterhauswahl weiter unter Druck. Am Montag dieser Woche hatte die Präsidentin des Finanzministeriums und Ministerin für Digitalisierung, Jane Philpott, infolge des SNC-Lavalin-Skandals ihren Rücktritt erklärt. Sie habe das Vertrauen in die Regierung nach Vorwürfen der politischen Einmischung in die Strafverfolgung des kanadischen Baukonzerns verloren, erklärte die 58jährige. SNC-Lavalin wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 bei Geschäften mit Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi Schmiergelder in Höhe von knapp über 30 Millionen Euro eingesetzt zu haben. Bereits im Februar hatte die ehemalige kanadische Justizministerin Jody Wilson-Raybould vor einem Parlamentsausschuß erklärt, daß aus Reihen von Trudeaus Mitarbeitern Druck ausgeübt worden sei, damit der Fall nicht vor Gericht komme. Infolge trat Wilson-Raybould, die zuvor an die Spitze des Veteranenministeriums strafversetzt worden war, zurück. Kurze Zeit darauf gab auch Trudeaus engster Berater Gerald Butts seine Demission bekannt. Er wies „kategorisch“ alle Vorwürfe zurück, daß er unangemessenen Druck auf Wilson-Raybould ausgeübt habe, um einen außergerichtlichen Vergleich mit SNC-Lavalin zu erzielen. (ctw)