© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/19 / 15. März 2019

Meldungen

Rundfunkkommission für Index-Modell

Mainz. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich für eine Anpassung des Rundfunkbeitrages an einen Index ab 2023 ausgesprochen. Nach diesem Modell würde die Abgabe sich zum Beispiel an der Inflation orientieren – ein genauer Startindex wird noch diskutiert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll ihre Rolle als unabhängiger Prüfer behalten und die Bundesländer sollen weiterhin mitentscheiden. Die KEF prüft derzeit die Mittelveranschlagungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie soll nach den Vorstellungen der Kommission auch den Ausgangswert ermitteln, bei dem das Index-System startet. Zuvor hatte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erneut einen höheren Rundfunkbeitrag gefordert. „Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung – orientiert am Verbraucherpreisindex“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich für eine Index-Lösung ausgesprochen. (gb)





Facebook beobachtet Kritiker 

HAMBURG. Facebook sammelt auf seinen „Beobachtungslisten“ Kritiker des Internet-Unternehmens. Dies berichtet das ZDF unter Berufung auf die US-amerikanische Nachrichtenseite CNBC und auf eine Bestätigung Facebooks. Demnach sei das Vorgehen eine Reaktion auf „Fälle, in denen Personen öffentlich gegenüber Facebook Drohungen ausgesprochen haben“. Es handele sich dabei um „branchenübliche Maßnahmen“, um Gefahren für die Mitarbeiter abwehren zu können. Zu Vorwürfen, auf den intern „Bolo“-Listen (be on outlook) bezeichneten Verzeichnissen seien viele Journalisten vermerkt, äußerte sich das soziale Netzwerk nicht. Allerdings räumte eine Sprecherin ein, daß „die Analyse die Standortdaten des bedrohenden Benutzers einschließen“ könne – Facebook also die Position der vermerkten Personen ortet. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bezeichnete die Überwachungspraxis des US-Unternehmens als „alamierend“ und fordert von Facebook eine Offenlegung der betroffenen Personen in Deutschland. (gb)