© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/19 / 22. März 2019

Verwüstungen bei „Gelbwesten“-Protesten
Die Regierung hat versagt
Jürgen Liminski

Die erste Aufgabe des Staates ist die Sicherheit der Bürger. Dafür hat er das Gewaltmonopol, die Polizei und die Armee. Daß in Frankreich auch nach vier Monaten Protesten Verwüstungen wie am Samstag möglich sind und 5.300 Mann Sicherheitskräfte die 1.000 Krawallos nicht daran hindern oder schlicht festnehmen können, bleibt unbegreiflich. Es sei denn, die Regierung hat das Gewaltrisiko kalkuliert in Kauf genommen, um die „Gelbwesten“ insgesamt zu diskreditieren. Sollte es so sein, hat sie sich verkalkuliert. Da hilft auch kein Bauernopfer in Gestalt des Polizeipräfekten, noch ein Demonstrationsverbot auf den Champs-Élysée.

Die Politik hat versagt. Der neue Präfekt und die Demonstrationsverbote werden nichts nützen, wenn die linksextremen Anarchisten demnächst stundenweise Häfen blockieren, Raffinerien besetzen, Verkehrsknotenpunkte lahmlegen. Das geschieht teilweise schon heute, nur berichten die Medien nicht darüber. Aber die Verspätung der Lieferungen, der Sand im Getriebe von Handel und Wirtschaft treffen das Land härter als die Verwüstungen in der Prachtallee.

All das hat mit den Protesten der Gelbwesten nichts mehr zu tun. Ihre Bewegung wurde infiltriert, der normale Gelbwestler zieht sich zurück – immer noch unterstützt von der Hälfte der Bevölkerung. Das Volk kann unterscheiden, die Regierung Macron eiert ratlos herum.