AfD: Dritter Wahlgang zur Vizepräsidentin 

Berlin. Die AfD hat angekündigt, ihre Kandidatin für das Amt einer Vizepräsidentin der Bundestags, Marianna Harder-Kühnel, in der nächsten Sitzungswoche Anfang April erneut zur Wahl zu stellen. Im dritten Wahlgang braucht sie keine absolute Mehrheit, sondern nur mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aus den meisten anderen Fraktionen habe man positive Signale dafür vernommen, heißt es. Sollte ihre Kandidatin erneut scheitern, erwägt die Fraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Laut Geschäftsordnung steht jeder Fraktion ein Sitz im Präsidium zu. Möglich wäre auch, daß die AfD dann in jeder weiteren Sitzungswoche einen anderen Kandidaten ins Rennen schickt. (vo)

Truppenaufstockung in Afghanistan erwogen

BERLIN. Die Bundesregierung denkt darüber nach, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan aufzustocken. Es würden bereits Vorkehrungen getroffen, um nach einem möglichen Abzug der Hälfte der derzeit dort stationierten 14.000 US-Soldaten, die Einsatzfähigkeit der Eingreiftruppe vor Ort aufrechtzuerhalten, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung stets erklärt, sich im Fall eines Abzugs der Amerikaner nach der Devise „gemeinsam rein – gemeinsam raus“ auch vom Hindukusch zurückzuziehen. Kritik an einer möglichen Aufstockung kam von der FDP: „Angesichts der aktuellen Material- und Personaldefizite bei der Truppe halte ich diese Pläne für geradezu absurd“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die AfD im Bundestag fordert ohnehin, das deutsche Engagement in Afghanistan zu beenden. (ag, vo)

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Seehofer: „Es gibt kein islamfeindliches Klima“ 

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keine Anzeichen für ein islamfeindliches Klima in Deutschland. „Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab“, sagte er mit Blick auf den Anschlag in Christ church der Bild: „Islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen gilt es entschieden und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten.“ Unterdessen forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Schutz von Moscheen zu verbessern. Der Zentralrat habe immer wieder angemahnt, daß die islamischen Gotteshäuser praktisch ungeschützt seien. „In der muslimischen Gemeinde leidet inzwischen das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Viele haben das Gefühl, daß ihre Sorgen und ihr nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis nicht ernstgenommen werden.“ (ag)

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