In Österreich wächst der Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aktuell diskutiert die Regierungskoalition die Neuerung des ORF-Gesetzes, das in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg gebracht werden soll. Sowohl der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) halten sich bisher zu konkreten Plänen und Zwischenergebnissen bedeckt. Dies sei zwischen den beiden Verhandlungsteams so vereinbart.

Doch schon im Vorfeld hatte die FPÖ ihre Kritik an der GIS-Abgabe (Gebühren Info Service) wiederholt und auf eine Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Die Freiheitlichen möchten stattdessen den Rundfunk ähnlich dem neuen dänischen Modell (13/18) verschlanken und aus Steuermitteln bezahlen. Der ORF soll dazu mindestens 20 Prozent einsparen. Die Bundesländer sollen die Landesstudios dabei aus ihren Landesbudgets finanzieren. 

Schätzungen sprechen von bis zu einer Milliarde Euro, die insgesamt aus dem Haushalt fällig werden. Bisher liegen die Rundfunkgebühren je nach Region zwischen 20,93 Euro (Oberösterreich) und 26,73 Euro (Steiermark) pro Monat.

Die ORF-Spitze lehnt eine „Verstaatlichung“ von Funk und Fernsehen ab und warnt vor Einflußnahmen und Kündigungen. Generaldirektor Alexander Wrabetz warnte vergangene Woche im ORF-Publikumsrat vor einer „verheerenden Wirkung“ und appellierte an die Publikumsräte, sich für das akutelle Leistungspektrum einzusetzen. Zu Beginn der Debatte sprach er von Veränderungen seit dem Start der schwarz-blauen Koalition: ORF und einzelne Journalisten würden „sehr öffentlich angegriffen“. Eine „Finanzierung aus dem Budget würde die tatsächliche Unabhängigkeit gefährden“. Bei massiven Beeinträchtigungen des ORF „in seiner Substanz“ will Wrabetz notfalls sogar eine Volksabstimmung initiieren, wie er dem Handelsblatt erläutert. Er ist sich mit Blick auf die gescheiterte „No Billag“-Abstimmung in der Schweiz sicher, daß auch die Mehrheit der Österreicher sich für das bisherige Rundfunksystem aussprechen werde. „Nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung wollen uns abschaffen.“ Auch deshalb soll das Angebot attraktiver und moderner werden. Wie ARD und ZDF in Deutschland möchte Wrabetz den ORF digital erweitern und eine Internetplattform aufbauen, die aktuelle Sendungen, aber auch eigene Inhalte anbieten soll. Hierfür seien rechtliche Anpassungen erforderlich.