© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 14/19 / 29. März 2019

Meldungen

Orbán: Kein Verbleib in der EVP bei Linksruck

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat betont, daß die regierende Fidesz-Partei nicht aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen oder suspendiert werden könne. Stattdessen habe Fidesz selbst entschieden, seine Teilnahme an den Aktivitäten der Europäischen Volkspartei „vorerst freiwillig auszusetzen“. Dem widersprach der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber. Die EVP-Parteienfamilie habe sich seinem Vorschlag angeschlossen, Fidesz vorübergehend auszuschließen, so der CSU-Politiker. Die EVP hatte vergangene Woche entschieden, drei Weise einzusetzen, die überprüfen sollen, ob ein Ausschluß der Partei gerechtfertigt sei. „Wir haben vier Wahlen gewonnen“, erklärte Orbán. „Eine solche Gruppe wird sich natürlich nicht ausstoßen oder suspendieren lassen, sondern wird aufstehen und stattdessen gehen“, sagte er. „Nach der Europawahl werden wir in Fidesz entscheiden, was das Beste für Ungarn ist; ob wir als Teil der EVP weitermachen oder unseren Platz in einer neuen Parteigruppierung finden.“ Die EVP, so Orbán weiter, sei längst nicht mehr die starke Partei, die sie in der Zeit Helmut Kohls gewesen sei. „Sie hat ihre Souveränität verloren, wird von links diktiert und will sogar mit der Linken zusammenarbeiten“, sagte der 55jährige. Die EVP lege zweierlei Maßstäbe an, insbesondere gegenüber den mitteleuropäischen Ländern, fügte  Orbán hinzu. Ausschlaggebend für einen Verbleib der Fidesz in der EVP nach der EU-Wahl sei, ob sie weiterhin mit zweierlei Maß messe, sich weiter zu einer Pro-Migrations-Partei entwickle, ob sie noch für christliche Werte stehe oder ob sie gar weiter nach links wandere. (ctw)



Mitte-Rechts siegt auch  in der Region Basilikata

POTENZA. Das Mitte-Rechts-Bündnis, bestehend aus der Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia, hat nach den Regionalwahlen in den Abruzzen und auf Sardinien im Februar nun auch die Wahl in der süditalienischen Region Basilikata gewonnen. Das Bündnis um den Spitzenkandidaten Vito Bardi erzielte 42 Prozent und löst somit Mitte-Links nach fast einem Vierteljahrhundert in der Regierung ab. Mitte-Links-Kandidat Carlo Trerotola erzielte rund 32 Prozent. Antonio Mattia von der 5-Sterne-Bewegung belegte mit rund 20,6 Prozent Platz drei. Stärkste Partei wurde die Lega, die laut Nachrichtenagentur Rai treibende Kraft von Mitte-Rechts ist, mit 19 Prozent. „Wir haben Geschichte geschrieben“, jubelte Bardi. „Danke!“, schrieb Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook, „Grüße an die Linke. Jetzt wird sich Europa verändern.“ Verlierer der Regionalwahl sind die langjährige linke Regierungspartei PD und Silvio Berlusconis Forza Italia, die rund neun bzw. acht Prozent erreichten. (ctw)