Golan: Kaum Zuspruch für Trumps Alleingang

DAMASKUS. Syrien hat die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet durch den US-Präsidenten Donald Trump als verantwortungslos bezeichnet. Syriens Außenminister Walid al-Moallem betonte, daß Trumps Vorstoß den Status des syrischen Golan nicht beeinträchtigen werde. „Die Entscheidung der USA wird nichts beeinflussen, außer die Isolation der USA voranzutreiben“, sagte al-Moallem nach Angaben der Nachrichtenagentur Sana dem syrischen Fernsehen. Niemand, so al-Moallem weiter, könne vorhersagen, was „dieser Pirat“ tue. Er und seine Regierung hätten bereits mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, bewiesen, daß sie ein Faktor der Instabilität seien. Trump zeige damit „blinde Einseitigkeit“ und „grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens“ Israels. Der US-Präsident hatte am Dienstag Israels Oberhoheit über den 1967 besetzten Golan anerkannt. 1981 hatte Israel den strategisch wichtigen Höhenzug annektiert. Die arabische Liga rügte die Entscheidung Trumps. Dies hätte „ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt“ schrieb der Generalsekretär der Liga Ahmed Aboul Gheit. UN-Generalsekretär António Guterres verwies auf den Beschluß des Sicherheitsrates von 1981, wonach die Annexion „null und nichtig“ sei und sagte, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert. (mp)




Hausdurchsuchung  bei IBÖ-Chef Sellner

WIEN. Die österreichische Justiz hat nach dem Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eingeleitet. Am Montag abend durchsuchte die Polizei die Wohnung von IBÖ-Chef Martin Sellner in Wien. Sellner erklärte daraufhin in einem Video, es werde gegen ihn wegen des Verdachts der „Gründung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Er räumte ein, eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ von einer Person mit einer E-Mailadresse erhalten zu haben, die den Namen des Neuseeland-Attentäters, Brenton Tarrant, enthalte. Dafür habe er sich per E-Mail auch bedankt. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur Apa die Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft Graz habe dies angeordnet. Die Behörde prüfe eine Verbindung zwischen Sellner und dem Neuseeland-Attentäter. Grund dafür sei eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro. Sellner gab an, er wolle die Spende an eine karitative Einrichtung weitergeben. Mit Tarrant habe er keinen Kontakt gehabt. Die Unterstützung hatte der IBÖ-Sprecher nach eigenen Angaben auch melden wollen, da er gewußt habe, daß auch in Österreich wegen des Christchurch-Attentats ermittelt werde. Doch vor der Hausdurchsuchung sei es nicht mehr dazu gekommen. (ls)