© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/19 / 05. April 2019

Meldungen

Hälfte der Arbeitslosen hat ausländische Wurzeln

BERLIN. Fast jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die entsprechende Quote liegt mittlerweile bei 46 Prozent von 2,3 Millionen, wie aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, die der Welt am Sonntag vorliegt. Damit hat der Anteil einen neuen Rekordwert erreicht. Unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, wozu neben Arbeitslosen auch Aufstocker zählen, liegt der Einwandereranteil bei 57 Prozent. Vor Beginn der Asylkrise, Ende 2013, hatte der Anteil von Arbeitslosen mit ausländischen Wurzeln bei 36 Prozent gelegen, der von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 43 Prozent. Die Gruppe der „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Kontext von Fluchtmigration“ sei laut BA mit Stand Dezember 2018 auf 591.000 Personen angewachsen. Diese Kategorie war im Juni 2016 erstmals erhoben worden. Damals lag dieser Wert bei 291.000. In der Statistik werden darunter Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge zusammengefaßt. Nachgezogene Angehörige oder ehemalige Asylbewerber, die sich in Deutschland niederlassen durften, sind darin nicht enthalten. Im Juni 2017 hatte die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher erstmals die Zwei-Millionen-Marke erreicht. Der Anstieg betrug damals im Vergleich zum Vorjahr mehr als 25 Prozent. (ls)





SPD Berlin: Kritik an Bundeswehr-Beschluß  

BERLIN. Die Berliner SPD hat für ihren Beschluß, Jugendoffizieren der Bundeswehr ein Redeverbot an den Schulen der Hauptstadt zu erteilen, Kritik aus der eigenen Partei geerntet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu nannte die Entscheidung gegenüber der Bild-Zeitung „unsinnig“. Seinen Parteikollegen warf das Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes „platte Polemik“ und „mangelnden Sachverstand“ vor. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), zeigte sich auf Twitter „entsetzt“ über die Entscheidung. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) distanzierte sich vom Beschluß seiner Partei. Ihm seien gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig. Diese wolle er auch weiter pflegen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sprach von einer Brüskierung der über 180.000 aktiven Soldaten und rund 1,2 Millionen Reservisten. Er forderte die Sozialdemokraten auf, „diesen skandalösen Beschluß sofort zurückzunehmen und sich umgehend für dessen antidemokratische Ausrichtung zu entschuldigen“. Am Wochenende hatte die Berliner SPD dafür gestimmt, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu den Schulen zu verweigern. Fraktionschef Raed Saleh hatte geäußert, an Schulen solle die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr. (ag)

 Kommentar Seite 1





Umfrage der Woche

Urheberrechtsreform: Gefährden Uploadfilter die Meinungsfreiheit im Internet?

Nein, denn sie filtern keine Meinungen heraus, sondern vermeiden den Raub geistigen Eigentums. 7 %

Nein, die Internetkonzerne sind in der Lage, paßgenaue Filter einzurichten. 1 %

Ja, doch die Mitgliedsstaaten werden solche Filter bei der Umsetzung in nationales Recht verhindern. 3 %

Ja, denn Algorithmen können zwischen legaler und illegaler Weiterverbreitung nicht unterscheiden. 89 %

abgegebene Stimmen gesamt: 901

Aktuelle Umfrage: Rüstungsexporte: Sollten deutsche Unternehmen auch an Kriegsparteien liefern dürfen?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de