© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/19 / 05. April 2019

Im Bann der Identitären
Österreich: Eine Spende des Neuseeland-Attentäters setzt die ÖVP/FPÖ-Regierung unter Druck
Curd-Torsten Weick

Ins Rollen brachte der Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, seinen Fall am Montag abend (25. März) selber. Gegen 23 Uhr veröffentlichte er ein Video. Er berichtet darüber, daß zuvor die Polizei seine Wohnung durchsucht und Telefon, Rechner und Geldkarten  mitgenommen habe. Grund dafür sei eine auch von ihm kurz zuvor entdeckte „unverhältnismäßig hohe Spende“ gewesen, die er von einer E-Mail-Adresse erhalten habe, die den Namen des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant enthalten habe. Nun werde gegen ihn wegen des Verdachts der „Gründung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt.

 Dienstag früh um 6.43 Uhr meldet die Nachrichtenagentur Apa: „Neuseeland-Terror: Hausdurchsuchung bei Rechtsextremem“. Um 11.42 Uhr nimmt der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried den Ball auf. Die „Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Christchurch-Attentäter und den Identitären in Österreich“ sei „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“. Von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) forderte er „Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke“ und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „klare Worte zum Rechtsextremismus“. „Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat das Problem des Rechtsextremismus viel zu lange kleingeredet und ignoriert“, sekundierte Alma Zadic, von der Partei „Jetzt – Liste Pilz“ um 13.41 Uhr.

Kanzler Kurz warnt Vizekanzler Strache   

Derart unter Druck ließ Kanzler Kurz am Mittwoch vormittag die Bombe platzen. Es gehe nun darum, zu prüfen, „ob eine Auflösung der Identitären möglich“ sei. Egal ob es um „radikale Islamisten oder rechtsextreme Fanatiker“ gehe, für alle dürfe es „keinen Platz in unserem Land“ geben. „Dieses Gedankengut, egal von wem es ausgeht oder verbreitet wird, ist eine Gefahr für unsere freie und liberale Gesellschaft. Wir werden mit voller Härte des Gesetzes gegen dieses Gedankengut vorgehen“, so der 32jährige. Parallel dazu stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache klar, daß die FPÖ „nichts“ mit den Identitären zu tun habe. Die Partei habe klare Beschlüsse. Keiner, der in der IBÖ aktiv sei, könne zugleich eine Funktion in der FPÖ bekleiden. Dies lobte Kurz: „Das war eine wichtige Klarstellung.“ Gleichzeitig machte er klar, daß er „keinen schwammigen Umgang“ mit den Identitären „dulden“ werde. „Ich erwarte mir von der FPÖ, daß sie klar Position bezieht und wenn es Verbindungen gibt, durchgreift und jede Art der Verflechtung auflöst.“

Minister Kickl betonte indes, Aufgabe sei es nun, das Umfeld des Täters aufzuarbeiten sowie die Möglichkeit der Auflösung von zwei „Vereinen aus der Szene“ zu prüfen. Die Sicherheitslage, so der FPÖ-Politiker weiter, habe sich durch die bisher gewonnenen Erkenntnisse nicht verändert „Die größte Gefahr, der wir in Österreich ausgesetzt sind, ist die des islamistischen Terrors.“