© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/19 / 05. April 2019

Hoffen auf eine geeinte rechte „Superfraktion“
Dänemark: Skandale stoppen den bisherigen Höhenflug der Dänischen Volkspartei (DF) / Vier Sitze im neuen EU-Parlament werden kaum erreichbar sein
Christoph Arndt

In vielen europäischen Ländern sehen die bisherigen Umfragen zur Europawahl einen Zuwachs für rechtskonservative und europaskeptische Parteien vor. Bei einem der großen Gewinner der letzten Europawahl, der Dänischen Volkspartei (DF), zeichnet sich dagegen bereits jetzt eine Enttäuschung ab. Die DF, die mit 26,6 Prozent stärkste Partei bei der letzten Europawahl in Dänemark wurde, kämpft derzeit darum, nicht zwei ihrer vier erreichten Mandate zu verlieren, da sie in Umfragen hinter die Sozialdemokraten und die rechtsliberale Venstre gefallen ist.

Die Grundlagen dafür wurden dabei bereits am Anfang der Legislaturperiode des Europaparlaments gelegt, wo die DF über einen durch EU-Mittel subventionierten Fonds Wahlkampfaktivitäten und Veranstaltungen querfinanzierte. Dies war unzulässig, so daß das Präsidium des Europa-Parlaments knapp 390.000 Euro von der Partei zurückforderte.

Der sogenannte Meld- og Feld-Skandal war der erste größere, nicht rein personenbezogene Skandal für die sonst äußerst professionell agierende Partei. Daran anschließende interne Querelen in der DF-Fraktion führten zudem zum Austritt einer Abgeordneten und einer längeren Krankschreibung des Fraktionsvorsitzenden Morten Messerschmidts wodurch Anders Vistisen die DF-Gruppe in Brüssel führte.

DF nur noch drittstärkste Kraft

Der Däne lag in der Vergangenheit  politisch auf einer Wellenlänge mit dem Front National oder den Freiheitlichen in Österreich. Eine Kooperation lehnte er jedoch ab. Antisemitische Strömungen auf der einen und die Haltung zum Zweiten Weltkrieg auf der anderen Seite seien inakzeptabel. 

Der Skandal belastet seitdem die Zustimmungswerte der DF auf europäischer Ebene und beschädigte das Image Morten Messerschmidts, welcher als Zugpferd bei der letzten Wahl bis dato unerreichte 465.758 persönliche Stimmen erhielt. Messerschmidt ist nach seiner Krankschreibung zwar wieder zurück auf der politischen Bühne, kandidiert aber für die zeitnah zur Europawahl stattfindende Folketingswahl und nicht mehr für das Europaparlament.

So blieb es lange unklar, wer die DF bei der EU-Wahl anführen wird. Dänische Medien erwarteten Anders Vistisen lange Zeit als Spitzenkandidat. Die Parteiführung um den Vorsitzenden Kristian Thulesen Dahl überraschte jedoch Anfang Februar die Öffentlichkeit, als sie den erst 28jährigen rechtspolitischen Sprecher der DF-Fraktion im Folketing, Peter Kofod Poulsen, als Spitzenkandidat für die Europawahl präsentierte. Vistisen, der intern die Spitzenkandidatur anstrebte, blieb nur der zweite Listenplatz.

Die Umfragen vor der Europawahl sehen die DF derzeit als drittstärkste Kraft mit 14 bis 18 Prozent (Umfragen von Wilke und YouGov). Die Verteidigung der vier Mandate ist somit unrealistisch. Selbst Spitzenkandidat Peter Kofod befürchtete in einem Interview in der Zeitung Berlingske Tidende eine Halbierung der Mandate bei der Europawahl. 

Neben dem Meld- og Feld-Skandal spielt auch die Erholung der rechtsliberalen Venstre eine Rolle für die schwachen Werte der DF. Venstre war im Europa-Wahlkampf 2014 selbst von internen Querelen geplagt, die viele bürgerliche Wähler zur DF trieben. 

Die DF will unter Kofod Poulsen laut Politiken mit drei Kernthemen punkten und das verlorene Terrain im Wahlkampf soweit wie möglich wiedergewinnen. Als erstes soll Dänemark gegen die Bevormundung durch die EU verteidigt werden – etwa wenn es um dänische Gesetzgebung gegen Sozialtourismus geht, die von der EU beanstandet wurde. Als zweites Thema nannte Kofod das Recht auf eigene Grenzkontrollen und eigene Kontrolle über Zuwanderungspolitik ohne ein gemeinsames Migrationssystem mit Quoten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Drittens wird eine Verschlankung des EU-Systems, angestrebt.

Die DF, deren EU-Abgeordnete der Fraktion der von britischen Konservativen geführten Fraktion „Europäische Konservative und Reformer (EKR) angehören, strebt laut ihres europapolitischen Sprechers, Kenneth Kristensen Berth, eine „Superfraktion“ rechts von der Europäischen Volkspartei (EVP)  an, welche die bisherigen drei europaskeptischen Fraktionen (EKR, ENF, EFDD (Ukip)) vereint. Sie soll sich laut Kristensen Berth zu einem richtigen „Spieler“ im Europaparlament entwickeln. Dies würde allerdings auch einen Bruch mit der bisherigen DF-Praxis, nicht mit den ENF-Mitgliedern Rassemblement National, FPÖ oder der Lega zusammenzuarbeiten, bedeuten.

Eine weitere Unbekannte für das Abschneiden der DF ist die rechtskonservative Nye Borgerlige, welche derzeit noch nicht die notwendigen Unterschriften für eine eigene Liste zur Europawahl eingesammelt hat. Gelingt dies, so kann sie trotz eines Resultates im niedrigen einstelligen Bereich der DF wertvolle Stimmen und Mandate kosten.