AfD Hessen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Karl Hermann Bolldorf ist in drei Wahlgängen für den Posten des hessischen Landtagsvizepräsidenten durchgefallen. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt er 29 Jastimmen der 129 anwesenden Abgeordneten, im dritten Wahlgang 28 von 128. Nötig gewesen wären 69 Jastimmen. Bolldorf war mehr als vier Jahrzehnte in der CDU und von 1993 bis 2011 Bürgermeister der mittelhessischen Kleinstadt Biedenkopf. 2015 verließ er die CDU und trat ein Jahr später in die AfD ein. „Karl Hermann Bolldorf wäre als Kandidat jeder anderen Fraktion gewählt worden, beklagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou. „Wer achtzehn Jahre lang als Bürgermeister in Biedenkopf erfolgreich gewirkt hat, ist bestens qualifiziert für das Amt.“ Die AfD werde weiter ausgegrenzt.
Piratenpartei
Der Bundeswahlausschuß hat eine Beschwerde der Piratenpartei gegen die Zulassung der bundesweiten Liste zur Europawahl als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bewerber Gilles Bordelais, dem von der aus der Partei ausgetretenen Europaabgeordneten Julia Reda sexuelle Belästigung vorgeworfen wird (JF 15/19). Bordelais habe weder seine gesetzliche Wählbarkeit verloren, noch sei er vom Wahlrecht ausgeschlossen, hieß es zur Begründung.
Union der Mitte
Am vergangenen Freitag hat sich erstmals die Union der Mitte getroffen, um über die politische Verortung der Partei zu diskutieren. Die Gruppierung liberaler CDU-Mitglieder hatte sich als Reaktion auf den Unionsstreit zur Asylpolitik gegründet. Es sei wichtig zu betonen, „daß in der CDU kein programmatischer Rechtsruck stattfindet, sondern wir Partei der Mitte sind und bleiben“, sagte eine der Initiatorinnen der Union der Mitte, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien der Süddeutschen Zeitung.