Mazyeks Forderung stößt auf Ablehnung 

BERLIN. Die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, einen „Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit“ zu berufen, ist auf Ablehnung gestoßen. Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU), hält das Amt „nicht für notwendig“. Man müsse jedoch antimuslimischen Stimmungen entschieden entgegentreten. Die AfD hält die Forderung von Mazyek für „nicht zielführend“. Zwar müsse man Angriffen und Gewalt gegen jegliche ethnische oder religiöse Gruppierung „entschieden“ entgegentreten, „dennoch hilft es wenig, wenn für jede Gruppe ein Beauftragter der Bundesregierung eingesetzt wird“, sagte der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz. Der Beauftragte sei „notwendiger denn je“, weil es eine „latent antimuslimische Stimmung in Deutschland“ gebe, hatte Mazyek gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung seinen Vorstoß begründet. (idea/tb)

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Grüne wollen Diesel und Benziner verbieten

Berlin. Die Grünen fordern das Aus für alle Diesel- und Benzinautos. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muß gesetzlich festgelegt werden“, heißt es in einem Strategiepapier des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter. Demnach sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Für das Erreichen der Klimaziele und den nötigen Umbau der Branche brauche es einen „großen Wurf“, stellt Hofreiter klar. Zuvor hatten die Berliner Grünen verlangt, private Silvesterfeuerwerke zu verbieten. Auf dem Landesparteitag beschlossen die Delegierten am Samstag einen entsprechenden Antrag. Als Begründung gab die Partei an, die Böller sorgten für Verletzungen, verursachten Lärm, erhöhten die Feinstaubbelastung und stellten eine Gefahr für Tiere dar. (ha/ag)

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Linke fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

DRESDEN. Die sächsische Linke hat in einem eigenen Sicherheitskonzept für das Bundesland die Auflösung der Bereitschaftspolizei und des Verfassungsschutzes gefordert. „Damit die Polizeidirektionen und die Reviere verstärkt werden können, sollte die Bereitschaftspolizei integriert werden und einen bürgernahen Habitus annehmen“, lautet die Begründung der Partei, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Zudem schlagen die Verfasser, die Landtagsabgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, vor, mehr Bürgerpolizisten und Streifenbeamte einzusetzen. In der Vergangenheit waren Mitglieder der Linkspartei wiederholt vom Verfassungsschutz beobachtet worden. So war im November 2017 bekannt geworden, daß die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut seit Jahren unter Beobachtung steht. (ag)

Umfrage der Woche

Sollten deutsche Unternehmen auch an Kriegsparteien liefern dürfen?

Ja, denn ansonsten kaufen diese Länder eben Waffen aus anderen Staaten ein. 39 %

Nein, das würde Kriege verlängern und neue Flüchtlingsströme auslösen. 35 %

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Nein, denn dadurch würde Deutschland selbst zur Kriegspartei. 15 %

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