AfD Bayern
Mehrere bayerische AfD-Politiker haben das Vorgehen der Parteispitze in der Spendenaffäre (JF 12/19) kritisiert. „Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren“, müßten „für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen“, heißt es in einem Aufruf, der von allen 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde, wie auch von zehn der 20 bayerischen Landtagsabgeordneten. Der AfD-Bundeskonvent hatte Ende März beschlossen, Rücklagen von einer Million Euro für etwaige Forderungen der Bundestagsverwaltung zu bilden.
Freie Wähler Sachsen
Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin, soll Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die sächsische Landtagswahl werden. Darauf hat sich der Landesvorstand der Partei geeinigt. Martin arbeitete mehrere Jahre bei der Mordkommission der Leipziger Kriminalpolizei. Offiziell soll sie auf der Landesmitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste am 1. Juni gewählt werden. Zuletzt standen die Freien Wähler in Umfragen bei drei Prozent.
Wolfgang Palm
Der frühere Aachener Pro-NRW-Politiker Wolfgang Palm darf nicht mehr zurück in den Polizeidienst. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am vergangenen Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst abgewiesen. Diese sei unzureichend begründet. Der 62jährige war von 2010 bis 2015 Mitglied von Pro NRW und zeitweise stellvertretender Landesvorsitzender. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche Bürgerbewegung eingestuft. Bereits 2011 hatte das Polizeipräsidium Aachen ein Disziplinarverfahren gegen Palm eingeleitet, drei Jahre später folgte die Entlassung.