Rechnungshof kritisiert Öffentlich-Rechtliche 

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht die öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Rundfunkanstalten hätten beim Geschäft mit Werbung, Serien und Filmen Steuervorteile in Anspruch genommen, die ihnen nicht zustünden. In den vergangenen zehn Jahren seien ARD, ZDF und Deutschlandradio so mit 55 Millionen Euro subventioniert worden. Im Gegensatz zu den Privatsendern müssen die Öffentlich-Rechtlichen nicht die tatsächlichen Erträge beim Verkauf von Werbeplätzen und Sendungen versteuern, sondern können Pauschalen nutzen. Diese Regelung müsse aus Sicht des Bundesrechnungshofes angepaßt und die Pauschalen erhöht werden. Dies sei allerdings seit 20 Jahren nicht geschehen. Das momentane System verzerre den Wettbewerb zwischen den Anstalten und den privaten Sendern beim Handel mit Werbezeiten und Lizenzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse „umgehend“ Reformen  einleiten. (gb)

Presserat hält „Fake News“ für unstreitig

Berlin. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden von Lesern und Zuschauern zurückgewiesen, die bezweifeln, daß es am 26. August 2018 „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz gegeben habe. Zahlreiche Medien hatten dies berichtet, obwohl die sächsische Generalstaatsanwaltschaft nach Auswertung von Videomaterial betonte, keine Hinweise auf solche Hetzjagden festgestellt zu haben. Der Presserat begründete seine Zurückweisung der Beschwerden damit, es sei unstreitig, „daß in Chemnitz Menschen andere Menschen gejagt haben“. Die Definition, „ob ‘Hetzjagden’, ‘Menschenjagden’ oder ‘Jagdszenen’“, sei dabei für die Ausschüsse zweitrangig gewesen. (gb)

Gerald Braunberger wird neuer „FAZ“-Herausgeber

Frankfurt/Main. Das Herausgebergremium der Frankfurter Allgemeinen hat sich auf Gerald Braunberger als vierten Herausgeber und damit als Nachfolger für Holger Steltzner (JF 13/19) geeinigt. Der 59jährige Braunberger arbeitet seit 1988 bei der FAZ und verantwortet seit 2007 den Finanzteil. Der Aufsichtsrat muß der Entscheidung noch zustimmen. (gb)