© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/19 / 26. April 2019

Jussi Halla-aho hat seine Partei „Die Finnen“ auf fragwürdige Weise zum Erfolg geführt.
Der Provokateur
Audunn Arnorsson

Mit dem jüngsten Erfolg der „Finnen“ bei der Parlamentswahl unter Führung Jussi Halla-ahos ist die traditionelle Konsenspolitik auch im östlichsten der nordischen Länder am Ende. Seine Forderung nach einer strikten Einwanderungspolitik wird schwer zu ignorieren sein, gleich welche Kombination der etablierten Parteien die nächste Regierung stellt. Den Erfolg der Schwedendemokraten unter Jimmie Åkesson im vergangenen Jahr hat Halla-aho somit in Finnland wiederholen können. 

Der 47jährige Slawist aus dem südfinnischen Tampere, der am morgigen 27. April Geburtstag hat, führt die „Finnen“ seit knapp zwei Jahren, nachdem er sich in einem heftigen Machtkampf gegen seinen „Realo“-Rivalen durchsetzen konnte. Zuvor war das Enfant terrible der finnischen Politik zum Anführer des Anti-Einwanderungs-Flügels der Partei geworden, was zum Rücktritt seines damaligen Rivalen, Parteichef Timo Soini, im März 2017 geführt hatte, der seit der Regierungsbeteiligung 2015 die euroskeptische und einwanderungsfeindliche Rhetorik der Partei pragmatisch abgeschwächt hatte. Außerdem nahm Finnland 2015, sehr zum Verdruß der Parteibasis, eine Rekordzahl an Asylbewerbern auf und stimmte einer dritten Euro-Rettungsaktion für Griechenland zu – worauf die Spaltung der Partei folgte.  

Sein ungeliebter Nachfolger Halla-aho hat die „Finnen“ seitdem von einer eliten- und euroskeptischen, „rechtspopulistischen“ Bewegung zu einer radikalen nationalistischen Kraft am rechten Rand gemacht. Ihr Ziel: Einwanderung möglichst ganz zu unterbinden. Zudem stellt man Forderungen nach tiefgreifenden Maßnahmen gegen den Klimawandel in Frage, gegen die Halla-aho schon als Mitglied des EU-Parlaments seit 2014 argumentiert hat. 

Aus deutscher Sicht erstaunlich mag erscheinen, daß die Partei seit seiner Führungsübernahme besser bei den Wählern anzukommen scheint: Legte sie, nach den ersten zwei Parlamentswahlen nach ihrer Gründung –  2011 und 2015 – mit je 15 Prozent nun doch auf 17,5 Prozent und 39 von zweihundert Sitzen zu.  

Halla-aho ist bekannt dafür, das Establishment wiederholt schockiert zu haben. Etwa durch den bodenlosen Einfall, die Vergewaltigung von grünen Politikerinnen durch Einwanderer zu fordern, oder den Islam als die Religion der Pädophilen zu bezeichnen. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise war ihm zudem nichts besseres eingefallen, als eine Militärjunta in Griechenland an die Macht zu wünschen, die Panzer nach Athen schicken solle. Und ähnlich wie Trump beschreibt er sich als Feind der etablierten Medien. Als Vorsitzendem der zweitstärksten Fraktion im finnischen Reichstag, nach den Sozialdemokraten mit vierzig Sitzen (17,7 Prozent), muß sich das Establishment bei Jussi Halla-aho also auch in Zukunft auf einiges gefaßt machen.