Spendenaffäre: Strafe gegen AfD verhängt 

BERLIN. Die Bundestagsverwaltung hat eine Strafzahlung von mehr als 400.000 Euro gegen die AfD verhängt. Hintergrund sind möglicherweise zu Unrecht angenommene Spenden einer Schweizer Firma. Davon betroffen waren sowohl der Spitzenkandidat der Partei zur Europawahl, Parteichef Jörg Meuthen, als auch der Zweitplazierte auf der Europaliste, Guido Reil. Die Bundestagsverwaltung stellt der Partei 402.900 Euro in Rechnung, wie der Spiegel erfahren hat. Die Höhe der Strafe entspricht damit dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommenen Gelder. Sowohl bei Meuthen als auch bei Reil handelt es sich um Zuwendungen der Schweizer Firma „Goal AG“. Für Meuthen wurden dabei Leistungen in Höhe von 89.800 Euro veranschlagt; für Reil im Wert von 133.500 Euro. Meuthen hatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bereits angekündigt, den Zahlungsbescheid nicht hinzunehmen und gerichtlich dagegen vorzugehen. (tb)

Reparationen: Regierung weist Forderung zurück

Berlin. Die Bundesregierung hat die erneuten Forderungen Griechenlands nach Reparationsleistungen entschieden zurückgewiesen. Die Haltung sei unverändert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt.“ Dabei stützt sich die Regierung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen. Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche Forderungen nach Reparationsleistungen von Deutschland beschlossen. Es geht um bis zu 290 Milliarden Euro für Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Das Plenum stimmte mit großer Mehrheit für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, durch die die Regierung aufgerufen wird, alle nötigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten. (ha/ls)

Rückkehr: Syrer nutzen freiwillige Ausreise kaum

Berlin. Das vom Bund geförderte freiwillige Ausreiseprogramm für Syrer wird kaum genutzt. Nur 742 Syrer in Deutschland haben bislang Geld für ihre Rückkehr in ihr Heimatland beantragt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. Demnach bezuschußte der Bund im ersten Quartal 2019 die Rückkehr von 77 Syrern, im vergangenen Jahr waren es 466. 2017 stellten bundesweit 199 Syrer einen entsprechenden Antrag. Seit 2019 gibt es ein solches Angebot für eine freiwillige Rückkehr auch für Eritrea, Jemen und Libyen. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien 2011 verließen etwa 5,7 Millionen Menschen das Land. Deutschland nahm rund 780.000 Syrer auf. (ha)

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