Christoph Blocher liest  der SVP die Leviten

ZÜRICH. SVP-Urgestein und Alt-Bundesrat Christoph Blocher hat im Pressegespräch Stellung zu den Problemen der Schweizerischen Volkspartei bezogen. „Der Glanz der SVP bröckelt“, hatte das Schweizer Fernsehen (SRF) nach den Verlusten der rechtsbürgerlichen Partei bei den Kantonswahlen in Baselland, Luzern und Zürich getitelt. „Wir sind bequem geworden, unsere Leute strengen sich zuwenig an. Wer gewinnt, glaubt, daß es immer so weitergeht“, kritisierte auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer seine eigene Partei in einem Interview mit dem SonntagsBlick. Laut Blocher hatte die SVP gegen die „Klimakatastrophen-Walze“, die auch die „Presse mit großem Wohlwollen ausgewälzt“ hatte, nichts entgegenzusetzen. Die Zürcher Kantonalpartei sei „schlecht auf die Wahlen vorbereitet“ gewesen. „Viele unserer Wähler blieben aus Resignation der Urne fern. Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt. Unsere Leute sagen, es nütze ja doch nichts“, so Blocher. Dennoch versprüht der 78jährige ein halbes Jahr vor der Parlamentwahl Optimismus. Die Partei stehe gut da. „Die Mitglieder sind sattelfest. Sie schwimmen nicht mit in Modeströmungen, malen keine Klima-Weltuntergangsszenarien.“ Laut Maurer darf die SVP „nicht auf den Klima-Hype aufspringen. Dies wäre „völlig unglaubwürdig“. Für ein neues Kampagnenthema, so der derzeitige Schweizer Bundespräsident, sei der Zug „schon lange abgefahren“. Es benötige vier bis acht Jahre, um einen Wahlkampf wie bei den Nationalratswahlen vorzubereiten. Die SVP müsse bei ihren Kernthemen – dem Verhältnis Schweiz-EU, Ausländerkriminalität, Steuern und Abgaben – bleiben, wenn sie am 20. Oktober Erfolg haben wolle. (ctw)

UNHCR kritisiert  Lage in Nicaragua 

GENF. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind ein Jahr nach der politischen und sozialen Krise Nicaraguas schätzungsweise 62.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Die überwiegende Mehrheit – rund 55.500 – suchte Zuflucht in Costa Rica. Nach Angaben der costaricanischen Migrationsbehörde hatten bis März 2019 rund 29.500 Nicaraguaner einen formellen Asylantrag gestellt. Da aber die Aufnahmekapazität überlastet sei, warten 26.000 andere darauf, daß ihre Anträge bearbeitet werden. Zu den Asylbewerbern gehören Studenten, ehemalige Beamte, Oppositionelle, Journalisten, Ärzte, Menschenrechtler und Landwirte. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte seit April 2018 schwere Menschenrechtsverletzungen gegen diejenigen gemeldet, die an Protesten gegen die sandinistische Regierung und Präsident Daniel Ortega teilgenommen haben oder die ihnen geholfen haben. (ctw)