Strache distanziert sich von  Extremismus 

WIEN. Heinz-Christian Strache hat betont, daß niemand in der ÖVP/FPÖ-Koalition oder den Regierungsparteien die Demokratie schwächen, die EU zerstören oder Rechtsextremismus unterstützen wolle. „Wann immer es um Verhetzung und Antisemitismus geht, habe ich eine sehr klare Linie gezogen“, betonte der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef. „Das hat in unserer Demokratie keinen Platz und ist auch nicht tolerierbar. Ich habe das mehrfach betont und ziehe überall dort, wo es in meiner Macht steht, klare Konsequenzen.“ Hinsichtlich der Identitären verwies Strache darauf, daß die FPÖ bereits vor über einem Jahr einen klaren Trennstrich mit einem Vorstandsbeschluß gezogen habe, der eine Mitgliedschaft bei den Identitären als unvereinbar mit Funktionen in der FPÖ definiere. „Wir sind definitiv nicht für die Aussagen und Aktionen dieser Gruppierung verantwortlich und lassen uns hier sicher nicht in Geiselhaft nehmen.“ Alle Vereinigungen, die im Verdacht des Extremismus stünden, egal ob dieser links, rechts oder religiös motiviert sei, müßten beobachtet werden. Zuvor hatte die SPÖ unter Hinweis auf die „Verstrickungen der FPÖ in das rechtsextreme Milieu und rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern“ einen Mißtrauensantrag gegen Strache gestellt. Dagegen erklärte der burgenländische SPÖ-Chef  Hans-Peter Doskozil, dessen Landespartei seit 2015 mit der FPÖ koaliert, im Gespräch mit dem Kurier, daß ein Nein zu Rot-Blau „nicht Parteilinie“ sei. „Wir hatten im Burgenland vor einigen Jahren den Fall des Marzer Nazi-Kellers, in den zwei ÖVP-Funktionäre involviert waren. Niemand wäre auf die Idee gekommen, der ÖVP deshalb ihre Regierungsfähigkeit abzusprechen.“ (ctw)

Putin: „Einbürgerung soll nicht provozieren“

WLADIWOSTOK. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, daß er nicht die Absicht habe, die Behörden in Kiew zu provozieren, indem er ein Dekret über einfachere Regeln für die Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner einiger Gebiete der Regionen Lugansk und Donezk der Ukraine unterzeichnete. „Wir, auch ich, sind weit davon entfernt, jemanden zu provozieren“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Präsidenten. Das „Problem mit den Pässen“ sei „rein humanitär“. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland das Dekret verurteilt. „Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbass“, so die deutsch-französische Erklärung, seien „Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.“ (ctw)