Bündnis 90/ Die Grünen
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nahegelegt, die Grünen zu verlassen. „Ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt“, sagte Roth der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Anlaß war Palmers Kritik an einer Werbeanzeige der Bahn. Die suggeriere seiner Meinung nach, die deutsche Gesellschaft bestehe zu mehr als 75 Prozent aus Einwandereren. Roth sagte dazu: „So leid es mir tut. Das ist eindeutig rassistisch, und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus. Niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt – auch jenseits der Grünen.“
Malteser
Für weitere fünf Jahre bleibt Albrecht Freiherr von Boeselager Großkanzler des Souveränen Malteserordens. Dies hat das Generalkapitel in Rom bestätigt. Der 69jährige deutsche Jurist ist somit Regierungschef und Außenminister des seit 1113 karitativ tätigen Laienordens. Als Völkerrechtssubjekt unterhalten die Malteser diplomatische Beziehungen zu über hundert Staaten sowie zur Europäischen Union.
Stefan Schostok
Hannovers Oberbürgermeister hat die Konsequenzen aus der Rathaus-Affäre gezogen: Stefan Schostok (SPD) tritt zurück und beantragt den Wechsel in den vorzeitigen Ruhestand. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vorvergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben, da er über unzulässige Gehaltszulagen von Spitzenbeamten im Rathaus unterrichtet gewesen sein soll und diese Zahlungen nicht unterbunden hatte (JF 26/18). Als Kandidaten für die Nachfolge Schostoks nominierte die SPD den früheren Kämmerer der niedersächsischen Landeshauptstadt, Marc Hansmann. Ein Termin für die OB-Wahl steht noch nicht fest.