Istanbul: Opposition übt sich in Optimismus

Brüssel/Istanbul. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mo-gherini hat die Entscheidung des türkischen Obersten Wahlrats (YSK), die Wahlergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und die Wahl am 23. Juni erneut durchzuführen, kritisiert. Dies stehe im Widerspruch zu dem eigentlichen Konzept des demokratischen Wahlverfahrens. Die Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens sei für jede Demokratie von wesentlicher Bedeutung und steht im Mittelpunkt der Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei, so die Italienerin. Türkischen Medienberichten zufolge stimmten sieben YSK-Vorstandsmitglieder für die Annullierung des Wahlergebnisses und vier dagegen. Die sieben folgten einer Wahlbetrugsbeschwerde der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep T. Erdogan. CHP-Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hatte bei der Wahl im März nach einer zweiten Auszählung mit rund 13.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Y?ld?r?m gewonnen. Vor dem erneuten Wahlgang zeigte sich Imamoglu zuversichtlich. Sowohl die pro-kurdische HDP, die nationalkonservative Iyi-Partei, als auch die islamistische Saadet und die linke DSP signalisierten, ihre Kandidaten zurückzuziehen. (ctw)

Viktor Orbán: Keine  Unterstützung für Weber 

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat angekündigt, den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Man-fred Weber (CSU), nicht mehr im EU-Wahlkampf zu unterstützen.  „Die Kandidatur des Fraktionsführers Weber wäre gut für uns gewesen, aber er hat verkündet, daß er die Stimmen der Ungarn nicht will, um Kommissionspräsident zu werden“, sagte Orbán nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Budapest. „Wer ein Land derart beleidigt, dessen Kandidatur kann der Premierminister dieses Landes nicht mehr unterstützen. Wir suchen nach einem neuen Kandidaten.“ Vor kurzem hatte Orbán gefordert, die EVP müsse sich an Österreich ein Beispiel nehmen und mit rechten Parteien wie der FPÖ und der italienischen Lega zusammenarbeiten. Er warnte ausdrücklich vor einem Bündnis mit linken Kräften. Dies sei für die EVP-Fraktion eine Vorbereitung auf ihren Selbstmord. Gemeinsamkeiten erkannten Orbán und der italienische stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini in dem Willen zum Schutz der christlichen Kultur und der Grenzen vor Migration. „Die Positionen der Regierungen sind in dieser Frage identisch“, sagte Salvini. Orbán zeigte sich anschließend offen für eine Kooperation mit Salvinis Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“. „Wir suchen die Zusammenarbeit mit Salvini“, so Orbán. (ls/mp)