© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/19 / 17. Mai 2019

Meldungen

Nationalhymne: Kritik an Ramelow-Vorstoß

ERFURT. Die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) nach einer neuen Nationalhymne ist auf Kritik gestoßen. Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, warf Ramelow laut der Nachrichtenagentur dpa „politische Bilderstürmerei gegen ein Symbol der Bundesrepublik Deutschland“ vor. Für Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schwächt Ramelow mit seinem Vorschlag „die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat, statt sie zu stärken“. Auch von der CSU kam Kritik. „Wenn Herr Ramelow von den SED-Nachfolgern der Linkspartei ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er seine Haltung überdenken, aber nicht unsere Nationalhymne ändern.“ Den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wundert nicht, „daß sich die einstigen SED-Herrscher an Wörtern wie ‘Einigkeit’, ‘Recht’, ‘Freiheit’ und ‘deutsches Vaterland’ stören“. Es sei peinlich, „wie sehr Ramelow und seine Genossen bis heute mit Deutschland und unserer zum Glück wiedererkämpften Einheit hadern“. Ramelow hatte zuvor betont, er singe die dritte Strophe der Nationalhymne zwar mit, könne dabei aber „das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden“. Zudem ist für Ramelow der Text nicht integrativ genug. „Viele Ostdeutsche singen die Hymne nicht mit, und ich würde mir wünschen, daß wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten.“ Er schlage deswegen einen neuen Text vor, „der so eingängig ist, daß sich alle damit identifizieren können“. (tb)





SPD: Ausschluß Sarrazins droht zu scheitern

Berlin. Auch der dritte Versuch des SPD-Vorstands, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, droht zu scheitern. Die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängele die bisherige Begründung des Parteivorstands, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Demnach teilte die Schiedskommission der SPD schriftlich mit, die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ beziehen, würden „dem Begründungserfordernis nicht entsprechen“. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“. Das Schiedsgericht gab der SPD-Spitze Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen. „Meine Einschätzung ist, daß das Verfahren scheitern und zu einer Blamage für den Parteivorstand führen wird“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. „Man kann mein Buch gut oder schlecht finden, aber man wird darin keinen Satz finden, der einen Ausschluß aus der SPD rechtfertigt.“ (ha)