Aufruf gegen Haß und Gewalt, für Debattenkultur
Als „Stimme der unabhängigen mittleren Position“ appelliert der Publizist Rolf Stolz „für einen fairen Dialog“ und die Überwindung einer Spaltung der Gesellschaft im Umgang mit der AfD. Parteien, Gewerkschaften und andere Bewegungen sowie Politik und Medien mahnt er, auf „haßerfüllte Parolen wie ‘Nazipartei AfD’“, auf Boykott-Aktionen oder gewalttätige Demonstrationen zu verzichten und diese zu ächten. Die AfD sei „kein Feind in einem Bürgerkrieg“. Unterzeichnet haben seinen Aufruf zahlreiche Prominente, darunter der frühere FDP-Minister Rainer Ortleb, die Soziologin Ute Scheuch, der Publizist Heimo Schwilk, die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe sowie der Schriftsteller Siegmar Faust.
Linkspartei
Wegen gemeinschaftlichen Drogenhandels ist der saarländische Linkspartei-Politiker Nikolaus Staut zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vorsitzende der Landesschiedskommission der Partei war im vergangenen November festgenommen worden, nachdem bei ihm zwei Kilogramm Haschisch mit einem Verkaufswert von 20.000 Euro gefunden wurden. Stauts mitangeklagter Lebensgefährte bekam eine Strafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.
Werte-Union
Die konservative Werte-Union hat einen juristischen Erfolg gegen einen innerparteilichen Kontrahenten erzielt. Frank Sarfeld, einer der Protagonisten der Internetinitiative „Union der Mitte“, unterschrieb eine sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärung, künftig nicht mehr zu behaupten, „die meisten Mitglieder der Werte-Union sind nicht einmal CDU-Mitglied“. Ebenso widerrief er den Satz „Und die Anzahl der Mitglieder – hinterfragen wir doch mal, wie viele davon wirklich auch in der CDU sind. Wir wissen: eine verschwindende Minderheit.“