Wegen Strache-Video: Union warnt vor AfD

DÜSSELDORF. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Regierungskoalition in Österreich hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Bündnisse mit der AfD einzugehen. „Die deutsche Politik kann daraus lernen, daß es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß man den Charakter von Rechtspopulisten ändert, wenn man sie in Verantwortung einbindet“, sagte Söder der Rheinischen Post. Seiner Ansicht nach solle sich jeder, der einen Ansatz von bürgerlichem Selbstverständnis habe und dem Rechtsstaatlichkeit wichtig sei, genau überlegen, ob er sich mit der AfD auf Dauer verbinden wolle. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die AfD sei quasi die „Schwesterorganisation dieser Leute, die jetzt aufgeflogen sind“, sagte er n-tv. Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, „mit wem er sich einläßt, wenn man diese Parteien wählt“. (krk)

Kosten für Asylbewerber steigen auf Rekordhoch 

BERLIN. Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Bericht der Bundesregierung über die „Flüchtlings- und Integrationskosten“ betrugen sie im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro, meldete die Bild-Zeitung. Demnach flossen allein 7,9 Milliarden Euro in die „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Hartz-IV-Zahlungen für Asylbewerber sollen über vier Milliarden Euro ausgemacht haben. Die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kostete 2018 insgesamt 350 Millionen Euro, der Ausbau von Kita-Plätzen 1,17 Milliarden Euro und Integrations- und Sprachkurse weitere zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechne jedoch damit, daß die Kosten in den nächsten Jahren leicht sinken werden. (ag)

AfD kritisiert Fragebogen der Bundeswehr

Berlin. Die AfD hat den Fragebogen „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt“ des Verteidigungsministeriums scharf kritisiert. In dem Papier werden Fragen zu Religion und Weltanschauung gestellt, aber auch zur sexuellen Orientierung und zum Diversitätsklima in der Truppe. Die Angaben dazu sind jedoch freiwillig. „Der Fragebogen des Verteidigungsministeriums ist ein Instrument zur Gesinnungsüberprüfung der Soldaten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, der JUNGEN FREIHEIT. „Im Jargon des DDR-Volksbildungsministeriums wird von der ‘Idealvorstellung fairer Verhältnisse’ gesprochen und im Privatleben der Männer und Frauen in Uniform geschnüffelt. Mich interessiert einzig die militärische Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte und nicht, wer mit wem ins Bett geht.“ (krk)

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Umfrage der Woche

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Nein, die Verfassungsväter haben das Grundgesetz mit Ewigkeitsklauseln versehen, die unantastbar sind. 1 %

Nein, denn die Richter in Karlsruhe behandeln und achten die Verfassung als oberste Rechtsnorm. 1 %

Ja, das Bundesverfassungsgericht ist politisch nicht mehr bereit, das Grundgesetz gegen die EU zu verteidigen. 49 %

Ja, denn die Bundesregierung legt das Grundgesetz nach dem Zeitgeist aus und paßt es ihrer Tagespolitik an. 49 %

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