© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/19 / 24. Mai 2019

Meldungen

„Ein politisches Symbol der Unterdrückung“

WIEN. Kurz vor ihrem Koalitionsaus haben ÖVP und FPÖ mit der Unterstützung zweier Abgeordneter der grünlinken Fraktion „Jetzt – Liste Pilz“ ein Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. Um die „bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schüler sicherzustellen“, sei diesen bis zum Ende des zehnten Lebensjahrs das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt. Dies diene der Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau. Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs ist weiter erlaubt. Das Kinderkopftuch, so der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner, sei ein „politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen“. Die „Geisteshaltung dahinter“ bedeute nichts „weniger als die Drohung eines Endes der Aufklärung“. Kritisch äußerte sich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Integration lasse sich nicht auf „Kopftuch Ja oder Nein“ reduzieren. Bei Verstoß gegen das Verbot muß der Schulleiter die Bildungsdirektion verständigen. Diese muß die Eltern vorladen. Bestehen diese weiter auf dem Kopftuch, droht eine Geldstrafe bis zu 440 Euro oder eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ von bis zu zwei Wochen. (ctw)

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Schweizer sagen ja zu striktem EU-Waffenrecht 

ZÜRICH. Die Eidgenossen haben die „Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht“ per Volksabstimmung mit 63,7-Prozent-Mehrheit angenommen. Künftig müssen alle Waffenbestandteile markiert werden. Wer eine halbautomatische Waffe kauft, muß Mitglied eines Schützenvereins sein oder regelmäßig schießen. Die Schweizer Regierung hatte gewarnt, daß eine Nicht-Zustimmung den Ausschluß aus dem EU-Schengen-Raum nach sich ziehen könnte. Die Vizepräsidentin der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht (Protell), Olivia de Weck, sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei „schade, daß die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt ist“. Die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte argumentiert, die EU-Waffenrichtlinie bringe mehr Bürokratie für die Polizei auf Kosten der Sicherheit. Terroristen verübten ihre Anschläge mit illegalen Waffen, nun aber würden „mündige und verantwortungsvolle Bürger diskreditiert und eines zentralen Freiheitsrechts beraubt“. Die Regierung verwies darauf, als Schengen-Mitglied habe die Schweiz bei der neuen EU-Waffenrichtlinie weitergehende Verbote sogar verhindern können. (mp)

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