Ausreisepflichtige: Zahl steigt erneut

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer ist auf über 240.000 Personen gestiegen. Mit Stichtag 31. März dieses Jahres waren im Ausländerzentralregister 241.932 Ausreisepflichtige gemeldet, ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Die AfD fragt seit ihrem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 quartalsweise diese Zahl ab. Demnach war der Anstieg im abgelaufenen Quartal mit 6.000 Personen der stärkste seit Beginn der Abfrage. Die Zahl ist seit Ende Dezember 2017 (228.859) kontinuierlich gestiegen. Von den 241.932 ausreisepflichtigen Ausländern befanden sich 166.464 im Status der Duldung. Dies bedeutet, die Behörden sehen bei ihnen Hindernisse, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen. Dazu zählen beispielsweise das Fehlen von Papieren, eine ungeklärte Identität oder gesundheitliche Gründe. Die meisten Ausreisepflichtigen kommen aus Afghanistan (19.117), dem Irak (16.944) und Serbien (13.362). „Die Belastung unseres Sozialstaates und des gesellschaftlichen Friedens wird immer stärker. Diese Menschen müßten eigentlich nach geltender Rechtslage längst abgeschoben sein“, sagte Herrmann der JF. (ls)

Geld für Genderprojekte im Ausland

BERLIN. Deutschland hat zur weltweiten Förderung von LGBTI-Projekten (Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Transgender, Intersexual) in den vergangenen zehn Jahren mehr als fünf Millionen Euro bereitgestellt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden allein seit 2017 mehr als 2,2 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung gestellt. Gefördert wurden unter anderem mehrere Homosexuellenumzüge („Pride-Paraden“), zum Beispiel in Lettland, Serbien und Spanien, aber auch ein Projekt in Nicaragua für „gendersensible Männerarbeit“ und eines in Kolumbien für „Gendergerechtigkeit im Kontext des Friedensprozesses“. In Indien hielt die Bundesregierung ein Projekt zur „Fortbildung und Vernetzung zu Gender- und Friedensperspektiven“ für förderwürdig und in Albanien eines für „mehr Gendergerechtigkeit“. In Bangladesch finanzierte Berlin sowohl die Erstellung „genderbewußter Aktionspläne zur Anpassung an den Klimawandel“ als auch „gendersensible Gemeinderäte“. Die Unterstützung der LGBTI-Projekte beschränkte sich jedoch nicht nur auf finanzielle Förderungen. Darüber hinaus nahmen deutsche Botschaften an „Pride-Paraden“ in Bulgarien, der Dominikanischen Republik, Griechenland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien und Serbien teil. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), besuchte zudem Homosexuellenumzüge in Rumänien, Serbien, der Ukraine und in Ungarn. (krk)

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