© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/19 / 31. Mai 2019

„Keinen Fußbreit“
Polizeistatistik: AfD ist Opfer politischer Gewalt
Felix Krautkrämer

Kurz vor der Wahl veröffentlichten Linksextremisten aus der Hauptstadt auf einem einschlägig bekannten Internet-Szeneportal die dritte Auflage ihrer Broschüre „Weg mit der AfD!“ Nicht nur führende Funktionäre werden dort mit biographischen Details aufgelistet, sondern auch Mitarbeiter der Partei oder ihrer Fraktionen. Außerdem nennen die anonymen Verfasser die Adressen von Büros oder Dienstleistern der AfD oder Orte, an denen sich Parteimitglieder zum Stammtisch treffen. Ziel des „Outings“: Die „militanten“, sprich gewaltbereiten Antifa-Leute sollen wissen, wo es was anzugreifen gibt. Motto: „Keinen Fußbreit der AfD.“

Und in der Tat: Keine andere Partei in Deutschland wird so oft Opfer politischer Gewalt wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderen Parteien zusammen. Demnach wurden beim Bundes-kriminalamt (BKA) in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität“ 103 Straftaten gegen Parteieinrichtungen gezählt. Davon betrafen 41 die AfD, 13 die SPD, elf die CDU, zehn die Grünen, neun die Linke, drei die CSU und vier sonstige Parteien.

Zudem wurden 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Mandats- und Amtsträger sowie Parteimitglieder richteten. Auch hier führte die AfD die Liste mit deutlichem Abstand an. Das BKA verzeichnete 114 Angriffe auf Funktionäre der AfD. Bei der SPD waren 21 Mitglieder betroffen, bei den Grünen 19, bei der CDU 15, bei der Linkspartei neun, bei der CSU eines und bei den sonstigen vier. 

Der Großteil der im ersten Quartal gezählten 408 Straftaten gegen Parteien war laut BKA politisch links motiviert (252). Weitere 71 wurden rechten Tätern angelastet. 84 Delikte waren nicht zuzuordnen, eines entfiel auf das Themenfeld „ausländische Ideologie“. Für den früheren Hauptkommissar Hess zeigen die Zahlen, daß „Linksextremisten unsere parlamentarische Demokratie ablehnen und den Rechtsstaat und unser pluralistisches Parteienwesen bedrohen“. Es sei beschämend, daß die Bundesregierung das nicht anerkennen wolle, sagte er der JF.