In der Berliner Bergmannstraße hat das Bezirksamt für 146.500 Euro grün-gelb-blaue Punkte auf den Boden malen lassen. Der Kreuzberger Stadtrat Florian Schmidt will damit erreichen, daß die Autofahrer in der vielbefahrenen Straße mehr Rücksicht nehmen – doch solche Punkte kennt die Straßenverkehrsordnung nicht. Einige wittern weitere Schikanen gegen den Autoverkehr. Das liegt insofern nahe, als daß jener für den Verkehr zuständige grüne Lokalpolitiker im April angedroht hatte, er wolle alle Autos aus der Stadt verbannen. Die „autofreie Stadt Westberlin“ war in den achtziger Jahren bereits eine Forderung der Alternativen Liste (AL).

Seitdem wurden Busspuren, 30er-Zonen und lukrative Blitzanlagen eingeführt. Aber das reicht den heutigen Grünen nicht, die das Ziel einer autofreien Stadt weiter verfolgen, auch wenn sie es nur selten so offen zugeben wie Florian Schmidt. Eine Ebene höher sorgt die parteilose, aber auf Grünen-Ticket segelnde Senatorin Regine Günther für Druck auf den Individualverkehr: Berlin müsse über eine City-Maut nachdenken. Die Lobbyisten der öffentlichen Nahverkehrssysteme und Autohasser sind seither aus dem Häuschen vor Freude. Schwarz-rot-gelb angehauchte Wirtschaftsberater der Bundesregierung  fordern dasselbe für das gesamte Ruhrgebiet. Bislang gibt es so eine Gebühr in westlichen Metropolen nur in London (11,50 Pfund pro Tag). New York plant 2021 die Einführung einer Maut in Manhattan (ab zwölf Dollar). Die deutsche Politik würde damit zwei Fliegen mit einer Klappen schlagen: mehr Steuereinnahmen und ein Mittel zur Ausdünnung des Autoverkehrs. Plus: Ein System wie in London oder die „Umweltzone Brüssel“, wo alle Nummernschilder scannt werden, wäre ein Traum für Überwachungsbehörden, die dann per Knopfdruck wissen, wo sich ein gesuchtes Auto gerade aufhält. Daher spricht alles dafür, daß die City-Maut kommt.

Das Perfide ist: Es gibt bereits seit Jahrzehnten eine Straßenbenutzungsgebühr. Sie heißt Parkraumbewirtschaftung. Jeder muß bezahlen, der sein Auto am Straßenrand abstellt. Und zwar nicht nur an einigen belebten Boulevards, sondern flächendeckend in etlichen Stadtteilen. Es werden immer neue Park­raumzonen ausgewiesen, so daß bald der gesamte Innenstadtbereich kostenpflichtig wird. Theoretisch kann ein Bürger mit seinem Auto in die Stadt fahren, aber sobald er das Auto abstellt, muß er blechen. Und wer fährt schon, ohne anzuhalten? Drogendealer, die ihre Kunden nur kurz ein- und wieder aussteigen lassen, vielleicht. Fußlahme, die nur mal kurz schauen wollen, ob der Reichstag noch steht. Für Otto Normalbenziner ist die Parkgebühr bereits eine verkappte Straßenbenutzungsgebühr. Jetzt droht nach Energie-, Kfz-Steuer und Parkgebühr eine vierte.

Ronald Gläser ist Vizefraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.