© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/19 / 14. Juni 2019

Meldungen

Asylbewerber: Trotz Ausreisegeld zurück 

BERLIN. Trotz finanzieller Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig ausreisen, kehren viele von ihnen wieder nach Deutschland zurück. Seit 2014 seien rund 2.500 von 102.700 Personen wieder eingereist und baten erneut um Asyl, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Die meisten dieser Asylbewerber kommen demnach aus Ost- und Südosteuropa. Die größte Gruppe stellten Albaner mit 1.345 Fällen, gefolgt von 1.088 serbischen Staatsbürgern. Aber auch viele Menschen aus Georgien, Rußland, Nordmazedonien und dem Irak hätten vor ihrer erneuten Einreise nach Deutschland bereits das Ausreisegeld in Anspruch genommen. Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, das Programm der Bundesregierung zur freiwilligen Ausreise schaffe offensichtlich falsche Anreize. „Jährlich gut 1.000 Asylfolgeanträge von abgelehnten Asylbewerbern mit Rückkehrförderung sprechen eine deutliche Sprache.“ Das Förderprogramm der Bundesregierung sieht vor, daß Ausländer nur einmal Geld erhalten. Bei einer erneuten Einreise muß das Geld zurückgezahlt werden. Laut Bundesinnenministerium zahlten von der Regelung betroffene Personen zwischen 2017 und April 2019 rund 83.000 Euro zurück. Im vergangenen Jahr wurden 9,5 Millionen Euro für das Programm aufgewendet. (ag)

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Ende der Rußland-Sanktionen gefordert

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat die Forderung seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) nach einem Ende der Rußland-Sanktionen begrüßt. „Die politische Wirkungslosigkeit der Sanktionen ist längst erwiesen, ihr erklärtes Ziel, der so dringend notwendige Frieden in der Ukraine, ist so weit entfernt wie je, das Leid der Zivilbevölkerung groß“, sagte er. Kretschmer handle bei dem Thema im Interesse der neuen Bundesländer, deren Wirtschaft seit Jahren unter den Sanktionen leide. Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident für seinen Vorstoß Kritik einstecken müssen. Die Sanktionen seien die „Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag. Solange sich am russischen Verhalten nichts ändere, gebe es auch „keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“. Auslöser der Debatte war ein Besuch Kretschmers auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg am vergangenen Freitag, bei dem er den russischen Staatschef Wladimir Putin traf. Für eine bessere Beziehung „brauchen wir ein Ende der Sanktionen“, hatte Kretschmer dort erklärt. Besonders die ostdeutsche Wirtschaft leide unter ihnen. (ha)





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