© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/19 / 14. Juni 2019

Der Beginn einer „neuen Ära“
El Salvador: Neu-Präsident Nayib Bukele nimmt den Kampf gegen Kriminalität und Korruption auf / Große Hoffnung auf die USA
Wiolfgang Bendel

Unser Land, so Nayib Bukele anläßlich der Zeremonie zur Amtsübernahme als neuer Präsident El Salvadors, „ist wie ein krankes Kind, wir müssen uns jetzt darum kümmern, wir müssen ihm etwas bittere Medizin verabreichen“. Mit harten Worten löste er am 2. Juni den bisherigen Amtsinhaber  Salvador Sánchez Cerén von der FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) ab. 

Bukele, Nachkomme palästinensischer Einwanderer, ist mit 37 Jahren nicht nur der jüngste Präsident des Landes , sondern er gehört auch keiner der beiden Parteien an, die seit Jahrzehnten die Politik des zentralamerikanischen Landes dominieren, der schon erwähnten, aus der Guerillabewegung hervorgegangenen linken FMLN und der rechtsgerichteten ARENA (Alianza Republicana Nacionalista). 

Trotz seiner jungen Jahre blickt der Unternehmer Bukele schon auf eine bewegte politische Vergangenheit zurück. Er war ab Mai 2015 Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, wobei er für dieses Amt noch unter der Flagge der FMLN kandidiert hatte. Später trat er aus dieser Partei aus, der er schwere und anhaltende Korruption vorwarf. Bei der jetzigen Präsidentenwahl trat er für die bislang eher unbedeutende rechtsliberale Partei  GANA (Gran Alianza por la Unidad Nacional) an, was von seinen ehemaligen Parteigenossen umgehend als Verrat bewertet wurde. Da er ohne die beiden großen Parteiapparate auskommen mußte, stützte er sich in seinem Wahlkampf auf die sozialen Netzwerke. Dies förderte seine Popularität zusätzlich, da er dadurch zeigte, dass er sich von den korruptionsaffinen Großparteien grundsätzlich unterschied und auf deren gut geschmierte Netzwerke verzichten konnte. 

Der Kongreß wird Bukele Steine in den Weg legen  

Schon im ersten Wahlgang am 3. Februar erhielt Bukele mehr Stimmen als die Kandidaten der beiden Großparteien zusammen und wurde mit über 50 Prozent der Stimmen gewählt. So groß die Überraschung war, so hoch sind nach der Wahl die Erwartungen. 

Bukele sieht sich mehreren Herausforderungen gegenüber. Um sie zu bewältigen läutete er bei seiner Vereidigung eine „neue Ära“ ein. In seiner fünfjährigen Amtszeit will Nayib Bukele die gegen die grassierende Bandengewalt und die Korruption vorgehen. 

Gerade die Gewaltkriminalität ist ein Erbe des Bürgerkriegs, der zwischen der Guerilla und der Staatsmacht von 1980 bis in die neunziger Jahre hinein tobte. Da  keine der beiden Seiten sich durchsetzen konnte, wurde 1992 ein Friedensvertrag geschlossen. 

Darauf einsetzende Bemühungen, die plötzlich „arbeitslos“ gewordenen Kämpfer in die neue Armee zu integrieren oder mit Landbesitz abzufinden, waren aber nur teilweise erfolgreich. Viele Ex-Kombattanten entschlossen sich, in gewohnter Weise weiterzumachen, allerdings unter Weglassung politischer Begründungen. In diesem Klima entstanden die berühmt-berüchtigten Maras, gewalttätige und überaus gut organisierte Jugendbanden.

Parallel dazu will Bukele die außenpolitische Linie seines Vorgängers Sánchez Cerén korrigieren. Gerade vor dem Hintergrund der Migrationsfrage sollen die Beziehungen zu den USA verbessert   werden, die unter der FMLN-Präsidentschaft stark gelitten hatten.

Ein großes Problem für Bukele ist, daß seine Partei bei der Kongreßwahl  nur zehn von 84 Sitzen erhielt, ARENA aber 37, die FMLN 23 und andere Parteien zusammen jedoch 14 Abgeordnete. Gerade FMLN und ARENA sehen durch Bukele ihre Pfründen bedroht.