Koalition einigt sich auf Reform der Grundsteuer

Berlin. Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Bei dem Treffen am Sonntagabend sei Einigkeit „in allen substantiellen Fragen“ für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Demnach soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 6. Juli beginnt, eine erste Lesung im Bundestag stattfinden, damit das Gesetzespaket noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Details der Einigung gab die Große Koalition jedoch nicht bekannt. Über die Reform war lange gestritten worden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Bayern sowie einige Unionspolitiker wollen hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und forderten für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Auf solche Öffnungsklauseln scheint es nun hinauszulaufen, so daß sich die Länder neben dem Bundesgesetz auch für eine andere Methodik bei der Erhebung entscheiden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Parteien bis Ende des Jahres Zeit gegeben, da es die bisherige Regelung, nach der sich die Grundsteuer nach veralteten Einheitswerten richtet, für verfassungswidrig hält. Zudem erzielten Union und SPD eine Einigung beim Solidaritätszuschlag. Im August soll ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das den Soli abschafft – für alle, bis auf die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen. (ha)

Zahl der Geduldeten steigt auf Höchststand

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die durch eine Duldung vor Abschiebung geschützt sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den 241.932 Personen, die zum Stichtag 31. März ausreisepflichtig waren, verfügten 185.732 über eine Duldung, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Herrmann hervorgeht. Die Hauptherkunftsländer der Geduldeten sind dabei Afghanistan (15.747), der Irak (13.987), Serbien (10.846), Rußland (9.896) sowie Nigeria (8.046). Im September 2018 lebten 176.733 Geduldete in der Bundesrepublik, Ende 2017 waren es 166.068. „Die nachträgliche Legalisierung hunderttausendfacher unerlaubter Migration ist in vollem Gange – Stichwort Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung“, beklagte Herrmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Dies trage unverwechselbar die Handschrift des von der Bundesregierung im Dezember 2018 unterzeichneten Migrationspakts.„Dadurch werden wohl zahlreiche bisher geduldete Ausländer aus dieser Statistik herausfallen – und schon kann der Innenminister ab demnächst sinkende Zahlen in dieser Statistik vermelden“, fürchtet der ehemalige Polizist. Es handele sich um einen „Spurwechsel durch die Hintertür“. (tb)

Umfrage der Woche

Machtkampf - Wer wird Kanzlerkandidat der Union?

Annegret Kramp-Karrenbauer 22 % 

Ursula von der Leyen 5 % 

Daniel Günther 4 %

Friedrich Merz 58 %

Armin Laschet 10 %

abgegebene Stimmen gesamt: 853

Aktuelle Umfrage: Politik des Stillstands: Sollte es Neuwahlen geben?

Stimmen Sie ab unter www.jungefreiheit.de