© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/19 / 21. Juni 2019

Wahrscheinlich verschoben
AfD: Der Sozial- und Renten-Parteitag findet wohl 2020 statt
Christian Vollradt

Mit deutlicher Mehrheit hat der Konvent der AfD am vergangenen Wochenende für eine Verschiebung des Sozialpolitik-Parteitags gestimmt. Der war zunächst für Mitte September angesetzt – also nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und sechs Wochen vor der Wahl zum Landtag in Thüringen. 

Thematisch sollte es vor allem um den Beschluß eines gemeinsamen Rentenkonzepts gehen. Denn ein solches hat die Partei auch im sechsten Jahr seit ihrer Gründung noch nicht. Besser gesagt: sie hat deren zu viele. Die innerparteilichen Differenzen zwischen denen, die auf ein umlagefinanziertes Modell mit Bonuszahlungen an deutsche Staatsbürger setzen, und denen, die eine Kapitaldeckung bevorzugen, haben nicht abgenommen. Insider bezweifeln schon lange, daß dieses Jahr eine Klärung gebracht hätte. Zumal ein weiterer Parteitag Ende November ansteht, der wegen turnusgemäßer Vorstandswahlen nicht verschoben werden kann. 

Die endgültige Entscheidung über eine Verlegung des Sozialparteitags obliegt dem AfD-Bundesvorstand, der am Freitag zusammentritt. Nach JF-Informationen ist auch in diesem Gremium eine Mehrheit dafür. Vehement dagegen ist Thüringens Landeschef Björn Höcke. Schließlich hatte er die Idee, einen Extra-Parteitag mit sozialpolitischem Schwerpunkt abzuhalten. Er erhoffte sich davon nicht nur Rückenwind für die Wahl in seinem Bundesland. Ihm scheint auch daran gelegen, eine „Duftmarke“ zu setzen: hin zu einer stärkeren sozialkonservativen, manche sagen auch offen „sozialpopulistischen“ Linie, weg von einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung. Höckes Narrativ: Dies sei das Erfolgsrezept des Ostens mit Spitzenwerten für die AfD, während der „liberalere“ Westen schlechter abschneide. So hat Höcke gemeinsam mit den ihm im „Flügel“ verbundenen Bundesvorstandsmitgliedern Andreas Kalbitz und Frank Pasemann zu einem Treffen in der kommenden Woche nach Berlin geladen, bei dem er mit den Vorsitzenden weiterer Ost-Landesverbände die inhaltliche Zusammenarbeit intensivieren möchte. Doch trotz mancher Überschneidungen: Eine einheitliche programmatische „Ost-Linie“ ist in der AfD derzeit nicht erkennbar. Und auch die Sachsen beispielsweise votierten im Konvent für die Verlegung des Sozial-Parteitags.