© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/19 / 21. Juni 2019

Meldungen

Strache: Erst Ibiza klären  und dann durchstarten 

WIEN. Der designierte Bundesparteichef der FPÖ, Norbert Hofer, hat die Entscheidung Heinz-Christian Straches, auf sein Vorzugsstimmenmandat im EU-Parlament zu verzichten, begrüßt: „Wir sind nach langen gemeinsamen Gesprächen zu einer positiven Entscheidung gelangt. Der Schritt, den Strache gesetzt hat, war richtig.“ 45.000 Wähler hatten dem aufgrund des Ibiza-Videos von seinen politischen Ämtern zurückgetretenen langjährigen FPÖ-Chef ihre Vorzugsstimme für ein Direktmandat im Europäischen Parlament erteilt. Dies hätte dem 50jährigen einen Sitz garantiert. „Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel als Wirkstätte meiner politischen Arbeit, sondern immer Österreich“, erklärte Strache am Sonntag abend. Eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt seien. „Allein auf der Grundlage einer umfassenden Aufklärung kann Österreich zum politischen Alltag zurückfinden und ich gestärkt aus einer bewältigten Krise hervorgehen und meine politischen Aufgaben für euch und die Bürger unseres Landes in Zukunft wieder gestärkt wahrnehmen.“ Dies sei sein Ziel. (ctw)





Hongkong: Proteste der Opposition gehen  weiter 

Hongkong. Die Opposition gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz hat am Montag erklärt, die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong trotz Entgegenkommen der Regierung fortzusetzen.  Man werde nicht lockerlassen, bis das Gesetz zurückgezogen werde, hieß es aus Oppositionskreisen. Entsprechend gingen auch am Sonntag über eine Million Menschen auf die Straße. Als Reaktion auf die Massenproteste, bei denen die Sicherheitskräfte seit Mitte vergangener Woche Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer einsetzten, hatte die pro-chinesische Stadtverwaltung unter Führung von Regierungschefin Carrie Lam am Sonntag verlauten lassen, die geplanten Änderungen des Auslieferungsgesetzes auszusetzen. Parallel bekräftigte Lam, daß es keinen Zeitplan für die Wiederaufnahme des Prozesses gebe. Sie räumte zudem ein, daß es Mängel bei der Regierungsarbeit gegeben habe. Lam entschuldigte sich dafür bei den Menschen in Hongkong und verpflichtete sich, eine aufrichtige und bescheidene Haltung einzunehmen, um Kritik zu akzeptieren und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit vorzunehmen. Am Montag hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, der Regierung Lam versichert, daß Peking sie „weiterhin nachdrücklich unterstütze“. Lu unterstrich, daß die Proteste „nicht im Einklang mit der allgemeinen öffentlichen Meinung in Hongkong“ stünden. (ctw)