EKR-Fraktion: Beitritt von Vox sorgt für Unmut

BRÜSSEL. Trotz des Protests des amtierenden flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) ist die spanische Vox-Partei in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aufgenommen worden. Angaben des Belgischen Rundfunks (BRF) zufolge ist dies für den Politiker der regionalistischen Nationalkonservativen, der Spitzenkandidat der N-VA bei der Europawahl war, „durchaus peinlich“. Denn Vox sei Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Diese, so der BRF, seien wiederum seit der Flucht ihres Anführers Carles Puigdemont nach Belgien Verbündete der N-VA. Schon die Entscheidung, die neue rechtskonservative niederländische Partei Forum für Demokratie (FvD) unter Führung von Thierry Baudet aufzunehmen, sei von der N-VA mit „Zähneknirschen zur Kenntnis genommen worden“. Die Fraktion besteht somit aus 62 Mitgliedern aus 15 EU-Staaten. Darunter die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 26 Abgeordneten, die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS), Fratelli d’Italia und die britischen Konservativen mit je vier Parlamentariern. Je drei stellen N-VA, Vox, Baudets FvD und die Schwedendemokraten. Die Vereinigung „Alles für Lettland“ sowie die slowakische Freiheit und Solidarität (SaS) mit zwei und die „Griechische Lösung“, die deutsche Familienpartei, die Kroatische Konservative Partei (HKS), die „Wahlaktion der Polen Litauens“ sowie die Reformierte Politische Partei (SGP; Niederlande) mit je einem Sitz. Eine Woche zuvor fand bereits die konstituierende Sitzung der Fraktion „Identität und Demokratie – ID“ statt. Der Gruppe unter Führung der italienischen Lega gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen an. (ctw)

EU-Klimaziele: Zu teuer für Ungarn oder Polen 

BUDAPEST. Ungarns Regierung hat vergangene Woche betont, warum das Land neben Polen, Tschechien und Estland beim Brüsseler Gipfel gegen die Festlegung des Ziels einer „klimaneutralen“ Wirtschaft in der EU bis 2050 gestimmt hatte. Wie bereits zugesagt, werde Ungarn seine Verpflichtungen bis 2030 erfüllen. Durch die kombinierte Nutzung von erneuerbarer und nuklearer Energie könnten bis 2030 bis zu 90 Prozent der ungarischen Stromerzeugung CO2-frei sein, hieß es aus Budapest. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 würde jedoch enorme Kosten verursachen und zu massiven Belastungen der ungarischen Industrie führen. Das Land könne den Vorschlag dafür nicht unterstützen, solange es nicht wisse, wieviel Mittel Brüssel für die Modernisierung der Industrie zur Verfügung stellen kann. Erfolge die Stromerzeugung nach den vorgeschlagenen Kriterien, würden die Stromrechnungen der ungarischen Familien um 30 bis 40 Prozent steigen. (ctw)

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