Asylbewerberintegration bleibt weit hinter Ziel

BERLIN. Das Bundesprogramm von 2016 zur Asylbewerberintegration blieb weit hinter seinem Ziel zurück. Die sogenannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) sollte Asylwillige günstig und schnell in Kontakt mit der Bevölkerung bringen. 32.000mal wurde im Zeitraum von September 2016 bis Februar 2019 eine FIM zugeteilt, berichtete die Welt. Geplant hatte Bundesministerin Andrea Nahles, „jährlich 100.000“ Personen für einfache Arbeiten in den Asylunterkünften, Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen zu gewinnen. Die jährliche Vorgabe wurde bereits 2017 wieder gestrichen. Das Bundesministerium erklärte das Scheitern mit der gesunkenen Anzahl der Asylbwerber. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, fand den Grund in der Komplexität des Verfahrens. „Maßnahmenträger und Kommunen schaffen die Plätze, die Arbeitsagentur wickelt das Programm ab, und der Bund zahlt.“ Der Verwaltungsaufwand sei dadurch zu hoch. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer (AfD), stellt hingegen wirtschaftliche Probleme in den Vordergrund. „Der deutsche Arbeitsmarkt kann solchen Nicht-Fachkräften nur geringe Summen anbieten“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. „Selbst die sehr geringe Entlohnung hätte der freie Arbeitsmarkt nicht gezahlt.“ Ohne Zuschüsse gäbe es keine private Nachfrage danach – „Nicht einmal zu winzigen 80 Cent pro Stunde“. Daß das „Miniziel“ nicht erreicht wurde, zeige, „daß die Motivation vieler Asylbewerber, zu geringem Lohn zu arbeiten, wenig ausgeprägt ist“. Jene seien „zu 100 Prozent anderweitig staatlich versorgt“, sagte Boehringer. (ha/mp)

Berliner Mietendeckel möglicherweise Unrecht

BERLIN. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Berliner Mietendeckel für rechtswidrig. Da es schon ein entsprechendes Bundesgesetz gebe, dürfe ein Bundesland keine eigene Gesetzgebung im gleichen Bereich erlassen. „Ist bei einem Gesetz zu erkennen, daß der Bundesgesetzgeber eine erschöpfende und abschließende Regelung intendiert hat, so tritt die Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung für die gesamte durch den Bund geregelte Materie ein“, heißt es. (mp)

Zahl der Woche

70.000 weniger neue Stellen haben Arbeitgeber im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschaffen. Das ist der erste Rückgang seit 2013. 45,28 Millionen Menschen sind derzeit erwerbstätig – so viel wie noch nie. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)