Öffentlich-Rechtliche wollen mehr Geld

Mainz. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben bei der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (Kef) ihren Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 angemeldet. Laut Branchenmagazin Medienkorrespondenz wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio drei Milliarden Euro zusätzlich. Von dem Mehrbedarf entfallen auf die neun ARD-Anstalten insgesamt 1,84 Milliarden Euro, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro. Dies würde bedeuten, daß der momentane Rundfunkbeitrag um 1,70 Euro auf 19,20 Euro steigen müßte. Ende des  Jahres wird die Kef den Bundesländern und Rundfunkanstalten den Entwurf ihres 22. Berichts zur Stellungnahme vorlegen. Im Frühjahr 2020 wird die Kef den Bericht und ihre Empfehlungen veröffentlichen. Sollten die Bundesländer allerdings ein derzeit diskutiertes Indexmodell (JF 25/19) einführen, könnte der Kommission eine gegebenenfalls abgeschwächte Funktion zufallen. (gb)

Facebook geht gegen „Haßsprache“ vor

BERLIN. Facebook hat genauere Pläne für ein unabhängiges Gremium gegen „Hatespeech“ bekanntgegeben. 40 Mitglieder – darunter Journalisten, Juristen und Wissenschaftler – sollen ab diesem Sommer über strittige Fälle von „Haßsprache“ beraten, erklärte Facebook-Sprecher Nick Clegg vergangene Woche. Die erste Besetzung bestimmt das US-Unternehmen. Danach sollen die Mitglieder nach dreijähriger Amtszeit ihre Nachfolger selbst bestimmen. Allerdings ist auch eine Wiederwahl möglich. Parallel gab der französische Staatssekretär für Digitales, Cédric O, bekannt, daß das soziale Netzwerk künftig enger mit der Regierung in Paris kooperieren wird. So will Facebook den Justizbehörden die Daten von Personen übermitteln, denen „Haßrede“ vorgeworfen wird. Es ist die erste Einigung dieser Art. Bisher stimmte Facebook einem Informationsaustausch nur im Zusammenhang mit Terrorismus, Kinderpornographie und Gewaltverbrechen zu. Präsident Emmanuel Macron hatte bei mehreren Treffen mit Mark Zuckerberg auf eine engere Zusammenarbeit gedrängt. (gb)