© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/19 / 12. Juli 2019

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesvorstand der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat dem Co-Vorsitzenden Dennis Augustin die Parteimitgliedschaft entzogen. Das entschied das siebenköpfige Gremium am vergangenen Freitag bei einer Sitzung in Neubrandenburg. Augustin verliert damit auch seine Funktion als Co-Landessprecher neben dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Grund für die Entscheidung sei, daß Augustin bei seinem AfD-Eintritt verschwiegen habe, daß er im Jahr 1989 an einer NPD-Kaderschulung teilgenommen habe (JF 28/19). „Bei der Entscheidung ging es ausdrücklich nicht um die Frage, was Dennis Augustin vor 30 Jahren gemacht hat, sondern, was er vor drei Jahren bei seinem Parteieintritt getan hat“, erklärte Holm.

 www.afd-mv.de





Freie Wähler Dresden

In Dresden ist Jens Genschmar zum Vorsitzenden der neuen, vierköpfigen Stadtratsfraktion der Freien Wähler bestimmt worden. „Wir wollen sachlich und ohne Vorbehalte mit allen anderen Stadträten zum Wohl unserer Heimatstadt zusammenarbeiten“, kündigte Genschmar an. Genschmar saß 14 Jahre für die FDP im Stadtparlament, trennte sich jedoch von der Partei, nachdem ihm mehrere Mitglieder „rechtspopulistische Äußerungen und Aktionen“ vorwarfen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die Buchhändlerin Susanne Dagen.

 freiewaehler-dresden.de





Kristina Hänel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel durch das Landgericht Gießen wegen Werbung für Abtreibungen aufgehoben (JF 51/18). Das Gericht begründete dies mit der Reform des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, die im Februar dieses Jahres beschlossen wurde. Es lasse sich „nicht ausschließen, daß das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt“, heißt es weiter. Der Fall müsse neu verhandelt werden.

 www.bit.ly/2Xy8EaX