Kindergeldzahlungen erreichen Rekordniveau
BERLIN. Die Kindergeldzahlungen ins Ausland haben im vergangenen Jahr mit rund 536 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt zahlte die Bundesagentur für Arbeit für 291.000 Kinder, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Im Vergleich zu 2017 erhöhte sich der Gesamtbetrag demnach um gut 200 Millionen Euro. Der Großteil des Geldes werde nach Polen überwiesen. Aber auch die Zahl der davon profitierenden Kinder in Rumänien steige. EU-Ausländer, die sich zum Arbeiten in Deutschland aufhalten, haben einen Anspruch auf Kindergeld, auch wenn deren Nachwuchs im Ausland lebt. In der Vergangenheit scheiterten Versuche der Bundesregierung, diese Regelung zu ändern. (ag)
Bremer Parteien nehmen Koalitionsvertrag an
Bremen. Auf dem Landesparteitag der Bremer SPD haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit (95,9 Prozent) für Andreas Bovenschulte als Bürgermeisterkandidat ausgesprochen. Der 53jährige Jurist und ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Weyhe muß nun noch am 15. August in der Bürgerschaft gewählt und vereidigt werden. Vor der Nominierung Bovenschultes hatte der Parteitag bereits mit großer Mehrheit für den rot-grün-roten Koalitionsvertrag gestimmt. Es gab keine Nein-Stimmen, lediglich vier Enthaltungen. Zeitgleich zum SPD-Parteitag sprach sich auch die Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen mit einer deutlichen Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus. Bei der Linkspartei läuft nach dem klaren Votum des Parteitags am vergangenen Donnerstag für den Koalitionsvertrag noch eine Mitgliederbefragung. Das Ergebnis wird am 22. Juli bekanntgegeben. (ha)
AfD schaltet Portal über Linksextremismus frei
BERLIN. Die Berliner AfD hat ein Informationsportal zum Thema Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite „Blick nach links“ sei es, sowohl über linksextreme Gewalttaten als auch linke Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten. „Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weitverbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei der Vorstellung des Projekts am vergangenen Donnerstag. Man wolle aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild erstellen, um die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen. Mit der Seite solle keine Relativierung von rechtem oder islamischem Extremismus betrieben werden, machten die Verantwortlichen bei der Vorstellung klar. (vo)