© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/19 / 12. Juli 2019

EU: Osteuropäern neue Visionen vom guten Leben anbieten
Rechtspopulisten den Garaus machen
(ob)

Vom Rundfunkreferenten in der Saarbrücker Staatskanzlei ist Jörg Ukrow 2003 zum stellvertretenden Direktor der Landesmedienanstalt Saarland aufgestiegen. Seit 2017 ist er überdies im Vorstand des Instituts für Europäisches Medienrecht. Als Osteuropa-Fachmann oder Soziologe ist er bisher hingegen nicht aufgefallen. Was ihn nicht hindert, sich über den „Rechtspopulismus in Polen und Ungarn“ zu verbreiten (vorgänge, 4/2018). Dort seien mit Jaroslaw Kaczynski und Viktor Orbán zwei Politiker an der Macht, deren Denken sich an Carl Schmitt orientiere, dem „staatsrechtlichen Architekten autoritärer Herrschaft“. Weshalb es nicht erstaune, wenn sie die „Unabhängigkeit von Justiz und Medien“ abbauten und für alle Mißstände in ihren Ländern „Minderheiten als Feinde“ verantwortlich machten. Primär „Juden, Muslime und Flüchtlinge“, wie Ukrow agitiert, um Widerstand gegen Masseneinwanderung als Antisemitismus und Islamophobie zu denunzieren. Immerhin schwant ihm, daß „Rechtspopulismus“ eher etwas mit „Gefährdungen durch Globalisierung“, samt neoliberaler EU-Politik und der von ihr induzierten „Krise des Wohlstandsversprechens“ zu tun haben könnte, wenn er Brüssel rät, den Osteuropäern „neue Visionen vom ‘guten Leben’ anzubieten“. Dann verschwänden Rechtspopulisten wieder aus dem Kreis der „demokratischen europäischen Parteienfamilie“. 


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